Herbe Kritik an Vertagung von Beschlüssen – Kommunale Arbeitsgruppe soll Zahlen offenlegen

Stromnetze: CDU fordert Entscheidung

Der Strommarkt ist umworben: Im Landkreis Kassel geht es um den künftigen Betrieb der Elektrizitätsnetze in 24 Kommunen. Das Bild zeigt Arbeiten in einem Umspannwerk in Südhessen. Foto: dpa

Kassel / Baunatal. Die Nachricht, dass die Entscheidung über die Stromnetze von 24 Kommunen im Landkreis Kassel bis nach der Wahl Ende März verschoben werden soll, quittiert die CDU Kassel-Land „mit großer Verwunderung“. Vorsitzender Frank Williges vermutet politische Motive. Er fordert in einer Pressemitteilung, dass die Zahlen umgehend vorgelegt werden und doch noch im ersten Quartal 2001 entschieden wird.

Eine Arbeitsgruppe, die im Namen der 24 Städte und Gemeinden verhandelt hatte, spricht die Empfehlung aus, dass die Kommunen Kooperationen mit dem bisherigen Versorger Eon Mitte eingehen und darin 51 Prozent der Anteile halten sollten.

Offenbar wolle die tonangebende SPD den Wählern keinen reinen Wein einschenken, schreibt Williges. Denn bei einem Zuschlag für den aktuellen Energieversorger als künftigen Partner müsste es unkompliziert sein, den Wert und damit den Kaufpreis der Stromnetze zu ermitteln.

Williges Kritik geht noch weiter: „Im Übrigen müssen sich die sozialdemokratischen Akteure fragen lassen, wie sie zu der gewagten Empfehlung einer riskanten kommunalen unternehmerischen Betätigung kommen, wenn ihnen noch wichtige Zahlen fehlen.“ Die CDu hingegen will wie bisher Konzessionsverträge mit Eon Mitte abschließen, um das Risiko zu minimieren.

Komplizierte Haftung

Die Baunataler CDU geißelt speziell die Stadt Baunatal, die zu den 24 verhandelnden Kommunen zählt. Erstens habe die Union von der Verschiebung aus der Zeitung und nicht aus dem Rathaus erfahren. Zweitens frage man sich, wie Baunatal über komplizierte Haftungsfragen verhandeln wolle, wenn man sich schon nicht über den Wert des Stromnetzes einigen könne.

Inbesondere den Stadtwerken spricht CDU-Vorsitzender Andreas Mock in einer Pressemitteilung die Kompetenz für das Thema ab. Sie hätten in der Vergangenheit schon bei Aqua-Park, stockender DSL-Versorgung und fehlerhaften Wasserabrechnungen „keine gute Figur gemacht“.

Die Baunataler Union wolle neue Konzessionsverträge mit kurzen Laufzeiten. So könne man kurzfristig auf neue Entwicklungen im Bereich der Stromversorgung reagieren. Beim Kooperationsmodell sei das nicht möglich.

Die CDU wirft Bürgermeister Manfred Schaub (SPD) Zickzackkurs beim Stromnetz vor. Nachdem zunächst die Städtischen Werke Kassel hofiert worden seien, bestehe nun offenbar Angst davor, dass 200 Baunataler Eon-Mitarbeiter im Kommunalwahlkampf gegen Schaubs Politik demonstrieren könnten.

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