Durchfahtrsstraßen nicht betroffen

Tempo 30 in allen Schauenburger Wohngebieten?

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In der Diskussion: Das Parlament hat die flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen in Wohngebieten beschlossen. Die Bürgermeisterin will sich aber nur daran halten, wenn eine Beschilderung an den Ortseingängen ausreicht.

Schauenburg. Schon bald soll in allen Schauenburger Wohngebieten Tempo 30 gelten. Das beschloss das Gemeindeparlament in seiner jüngsten Sitzung jedenfalls mit großer Mehrheit.

Lediglich auf den Durchfahtrsstraßen der fünf Ortsteile soll eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h weiterhin möglich sein. Uneinigkeit gibt es allerdings zwischen Parlament und Bürgermeisterin Ursula Gimmler (CDU) über die Beschilderung für die Tempo-30-Zonen, und daran könnte das Vorhaben scheitern.

Obwohl das Parlament die Einführung von Tempo 30 in Wohngebieten auf einen Antrag der Grünen in der Sitzung festgelegt hat, bleibt ein Fragezeichen hinter der Verwirklichung. Zunächst wollen nämlich die Bürgermeisterin und die Gemeindevertretung prüfen lassen, ob eine Beschilderung lediglich an den Ortseingängen ausreicht, um auf die Situation mit Tempo 30 in den Wohnstraßen hinzuweisen. In dieser Frage besteht noch Einigkeit.

Allerdings: Nur wenn Hinweise lediglich an den Ortseingängen rechtlich möglich seien, so sagt Gimmler im Gespräch mit der HNA, werde sie als örtliche Verkehrsbehörde den Parlamentsbeschluss auch umsetzen. Sollte aber eine umfassende Beschilderung an allen Straßenzügen zwingend notwendig sein, dann werde sie Tempo 30 eben nicht flächendeckend anordnen.

Für das hessische Verkehrsministerium ist die Sache schon jetzt eindeutig. „Allgemeine Hinweise auf Tempo-30-Zonen in Wohngebieten an Ortseingängen sieht die Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht vor“, sagt Sprecherin Mandy Schulz. Es dürften nur Schilder angeordnet und angebracht werden, die in der StVO, im Verkehrszeichenkatalog oder dem Verkehrsblatt vom Bund veröffentlicht seien, erläutert Schulz. „Somit sind solche Hinweise unzulässig.“

Die Bürgermeisterin kann nun mit erheblichem Gegenwind rechnen. Schließlich stimmte eine große Mehrheit im Parlament für die Tempo-30-Variante - egal mit welcher Art von Beschilderung.

Für den Antrag der Grünen stimmten die Fraktionen von SPD, der Offensive und der Vertreter der Linken sowie zwei Mitglieder der CDU-Fraktion. Dagegen votierten zwei Christdemokraten und die FWG-Fraktion, drei Mitglieder der CDU enthielten sich.

Von Sven Kühling

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