Kreishaushalt 2014 mit dünner Mehrheit verabschiedet – CDU, Grüne, Freie Wähler, FDP und Linke dagegen

Tierschützer und Piraten stützen SPD

Edgar Paul

Kreis Kassel. Mit einer dünnen Mehrheit von vier Stimmen hat der Kreistag gestern Nachmittag in Baunatal den Kreishaushalt 2014 beschlossen. Mit den Sozialdemokraten (38) stimmten nur die Abgeordneten von Piraten (1) und Tierschutzpartei (1) für das Zahlenwerk. CDU, Grüne, Freie Wähler, FDP und Linke lehnten es ab (eine Enthaltung).

Vorausgegangen war eine weitgehend sachliche Diskussion über das Zahlenwerk, das im Ergebnishaushalt ein Volumen von 279,3 Mio. und im Finanzhaushalt (Investitionen) von 13,5 Mio. Euro vorsieht. Den Ausgaben von zusammen 292,8 Mio. Euro stehen Einnahmen von 280,8 Mio. Euro gegenüber, das Defizit beläuft sich somit auf 12 Mio. Euro.

Damit sei „bereits im ersten Haushalt unter dem Schutzschirm die Hürde gerissen worden“, kritisierte Oppositionsführer Frank Williges (CDU). Auch wenn nicht alle Probleme hausgemacht seien, müsse der Kreis seine Möglichkeiten nutzen um gegenzusteuern. Mit ihrer Forderung in einem der zahlreichen Änderungsanträge, die Personalkosten (47,5 Mio. Euro) bis 2019 um zehn Prozent sozialverträglich zu reduzieren, konnte sich die Union jedoch nicht durchsetzen.

„Der kommunale Gestaltungsspielraum liegt im Nullbereich“, sagte SPD-Sprecher Edgar Paul. Die freiwilligen Leistungen des Kreises lägen mit 2 Mio. Euro bei 0,4 Prozent der Ausgaben. 99,6 Prozent seien Pflichtleistungen, die der Kreis erbringen müsse. Nun müsse es mit dem Land Nachverhandlungen über den Defizitabbau geben. Statt 2015 könne der Kreis erst 2017 einen ausglichenen Etat vorlegen. Der Vorstoß der Grünen, die Vereine mit 5 Euro pro Stunde an den Hallenkosten zu beteiligen, fand keine Mehrheit. Ebenfalls erfolglos forderte Dr. Christian Knoche (Linke) die Streichung der Leistungen (950 000 Euro) für den Flughafen Calden. Der „sorglose Umgang mit den Schulden“ sei erschreckend, sagte Dr. Bärbel Mlasowsky (Freie Wähler). Die FDP konnte sich mit ihrem Vorschlag der Nutzung von Synergieeffekten, etwa mit der Stadt Kassel, nicht durchsetzen.

Helmut Spohr begründete den gemeinsamen Antrag von Tierschützern und Piraten zur Erhöhung der Jagdsteuer, der dank der SPD auch eine Mehrheit fand.

Von Holger Schindler

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