Landesregierung gegen Abschaffung

Trotz geringer Beteiligung: Landrat wird weiter direkt gewählt

Landrat Uwe Schmidt.

Die schlechte Wahlbeteiligung bei der Landratswahl in Kassel hat die Diskussion um die Direktwahl neu entfacht. Doch die hessische Landesregierung sträubt sich gegen die Abschaffung der Direktwahl.

Diese Zahl sorgte parteiübergreifend für Ernüchterung und Diskussionen: Bei der Landratswahl am 25. Januar gaben gerade einmal 26,3 Prozent der Wahlberechtigten im Landkreis Kassel ihre Stimme ab - so wenige wie nie zuvor seit der Einführung der Direktwahl.

Im Detail bedeutet dies: 192 398 Männer und Frauen hatten die Chance, sich für den Amtsinhaber und späteren Wahlsieger Uwe Schmidt (SPD) oder seinen CDU-Herausforderer Patrick Weilbach zu entscheiden. Aber nur 50 540 Wähler nutzten diese Chance. Landrat Schmidt wurde am Ende mit gerade mal 30 628 Stimmen gewählt. Seither wird darüber diskutiert, ob die Direktwahl des Landrats angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung überhaupt noch Sinn macht - zumal es auch in anderen hessischen Landkreisen nicht besser aussieht.

So gingen zuletzt im Lahn-Dill-Kreis nur 26,8 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne, bei den Landratswahlen im Hochtaunuskreis waren es 26,2 Prozent und im Kreis Limburg-Weilburg sogar nur 25,5 Prozent. Vorbild für viele Direktwahl-Gegner ist dabei Schleswig-Holstein. Dort wurde die Direktwahl des Landrats Ende 2008 nach zehn Jahren wieder abgeschafft - wegen zu geringer Resonanz bei den Bürgern.

Die hessische Landesregierung wird sich Schleswig-Holstein allerdings nicht zum Vorbild nehmen. „Veränderungen sind derzeit nicht beabsichtigt“, sagte Marco Krause, Sprecher des Innenministeriums, am Dienstag auf HNA-Anfrage. Das Kommunalwahlrecht sehe bereits jetzt einen „erheblichen Spielraum“ von bis zu neun Monaten für den Fall vor, dass die Direktwahl des Landrats mit anderen Wahlen zusammengelegt werden soll. Die Kommunen, also Landkreise, Städte und Gemeinden, könnten also bereits jetzt in eigener Verantwortung Wahltermine zusammenfassen.

Landrat Schmidt bekräftigte am Dienstag auf HNA-Anfrage, er sei weiterhin ein Verfechter der Direktwahl. Allerdings solle diese mit der Kommunalwahl zusammengelegt werden. Diese findet alle fünf Jahre statt, der Landrat wird dagegen für sechs Jahre gewählt. Die Folge: Die Mehrheiten und damit die Gestaltungsmöglichkeiten können sich ändern. Im ungünstigen Fall heißt das für den Amtsinhaber: Er hat größere Mühe, seine Pläne durchzusetzen.

Schmidt hat dies am eigenen Leib erfahren. Als der Helsaer 2009 ins Amt kam, verfügten seine Sozialdemokraten noch über die absolute Mehrheit im Kreistag. Bei der Kommunalwahl im März 2011 war diese dann plötzlich weg. Schmidt regte für die Kommunalwahl im März 2016 eine Bürgerbefragung zu dem Thema an. Die Ursachen für die niedrige Wahlbeteiligung will der Landrat demnächst über den Hessischen Landkreistag wissenschaftlich erforschen lassen.

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