Nachtragshaushalt 2012: Gewerbesteuereinnahmen sind gestiegen, weniger Ausgaben für Investitionen

Überschuss von 490 000 Euro in Lohfelden

Lohfelden. Die Gemeinde Lohfelden rechnet für dieses Jahr mit einem Haushaltsüberschuss von 490 000 Euro. Der jetzt von Bürgermeister Michael Reuter (SPD) im Parlament eingebrachte Nachtragshaushalt umfasst laufende Erträge von 25,6 Millionen Euro und Aufwendungen von 25,1 Mio. Euro. Die zeitliche Verschiebung von Baumaßnahmen führt zu einer Verringerung der Auszahlungen für Investitionen von bisher 8,4 auf 5,3 Mio. Euro.

Das gute Ergebnis – im Ursprungsetat waren lediglich 13 500 Euro als Überschuss ausgewiesen – ist zum großen Teil auf die vermehrten Steuereinnahmen (plus 600 000 Euro) zurückzuführen. Die Kürzungen im Finanzhaushalt betreffen vor allem die Erschließung des Neubaugebiets Lindenberg (minus 2 Mio. Euro), Kanalarbeiten nach der Eigenkontrollverordnung des Landes Hessen (minus 600 000), die Kanalisierung der Straße „Im Wiesengrund“ (minus 175 000) und den Ausbau von Bushaltestellen (minus 150 000). Für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren sind jetzt 200 000 Euro mehr veranschlagt.

Die Personalkosten fallen um 290 000 Euro höher aus. Die Mehrkosten gingen auf Tariferhöhungen sowie zusätzliche Stellen in den Kindergärten und auf dem Bauhof zurück. „Jetzt schlägt auch die Einstellung von zwei weiteren Mitarbeitern für die Unterhaltung der Grünanlagen und den Winterdienst auf den Fuß- und Verbindungswegen zu Buch“, sagte der Bürgermeister. Er wolle aber die Diskussion um den Winterdienst nicht anheizen.

Reuter kündigte vertragliche Regelungen mit dem Landkreis über die Kinderbetreuung in den Grundschulen an. Im Ganztagsschulbetrieb sei der Schulträger und nicht mehr die Gemeinde für die Hortbetreuung verantwortlich. Über das Finanzierungsmodell müsse noch beraten werden. (ppw)

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