Kommunale Wahlbeamte in Hessen

Üppige Pension nach nur einer Amtszeit: Bürgermeister haben ausgesorgt

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Gutes Auskommen: Auch wenn schon nach einer Amtszeit Schluss ist, brauchen sich Bürgermeister in Hessen dank eines lebenslangen Ruhegehaltes keine Sorgen zu machen.

Kreis Kassel. Wer einmal Bürgermeister in Hessen ist, der hat im Grunde ausgesorgt. Denn dort streicht ein Stadtoberhaupt nach seinem Ausscheiden schon nach einer Amtszeit, die in Hessen sechs Jahre dauert, ein lebenslanges Ruhegehalt in Höhe von 35 Prozent seiner Amtsbezüge ein

Und das unabhängig vom Lebensalter und seiner Erwerbsfähigkeit. Diese Regelung gilt für alle kommunalen Wahlbeamten, zu denen auch Land- oder Kreisräte gehören.

Die Pension eines Bürgermeisters beträgt zwischen 1750 und 4200 Euro netto monatlich, abhängig von seiner Einstufung. Geregelt ist das im Hessischen Beamtengesetz. Das Ruhegehalt errechnet sich aus den ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen, das heißt aus dem Grundgehalt zuzüglich eines Familienzuschlags, die mit dem Ruhegehaltssatz multipliziert werden.

Der aktuelle Rentenwert (der Betrag, der einer ungeminderten monatlichen Rente aus Beiträgen eines Durchschnittverdieners für ein Jahr entspricht) beträgt laut Clemens Knobloch vom Bund der Steuerzahler 28,14 Euro. Um eine Rente in der Größenordnung des Ruhegehaltes des Bürgermeisters aus unserem Beispiel zu bekommen, müsse ein Durchschnittsrentner 87,9 Jahre in die Rentenversicherung einzahlen, so Knobloch.

Der Leiter der Haushaltsabteilung des Steuerzahlerbundes kritisiert, dass es in Hessen traditionell in vielen Bereichen der politischen Führung eine deutliche Überversorgung gebe. Auch bei der Versorgung von Ministern und Abgeordneten nehme Hessen eine Spitzenposition ein. „In keinem anderen Bundesland kann ein Minister nach zwei Jahren Amtszeit bereits ab 55 in Pension gehen. Doch bei den kommunalen Wahlbeamten ist man sogar noch großzügiger und verzichtet gänzlich auf eine Altersgrenze“, moniert Knobloch.

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