Entwurf des Kreishaushalts für 2012: Defizit sinkt auf 14 Millionen Euro

Umlage sorgt für Lichtblick

Sporthalle in Obervellmar: Eine Million Euro investiert dort der Kreis. Archivfoto: Brandau/nh

Kreis Kassel. Das Defizit mehr als halbiert, aber längst noch keine Entwarnung - so lautet das Motto zum Entwurf des Kreishaushalts für 2012, den Landrat Uwe Schmidt (SPD) am Mittwoch in der Sitzung des Kreistages in Immenhausen vorstellen wird. Stand der Kreis mit dem aktuellen Etat, der Ende dieses Jahres mit 33,8 Millionen Euro im Minus abschließen wird, schon mit einem Bein am Abgrund, gibt es jetzt Positives zu vermelden: Das Defizit im Entwurf für 2012 liegt nur noch bei 14 Millionen Euro. Der Grund: Die Einnahmen aus der Kreis- und Schulumlage klettern im kommenden Jahr von 119 auf 151 Millionen Euro.

Trotzdem wird der Kreis den Haushalt nicht ausgleichen können. „Die Aufgaben, die dem Landkreis übertragen wurden, passen einfach nicht mit der Finanzausstattung zusammen“, bilanzierte Kreispressesprecher Harald Kühlborn.

Dazu passt: Der positive Befund wird durch andere Entwicklungen eingetrübt. Denn die Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen sinken und liegen nur noch bei 26,4 Millionen Euro (2011: 28,6 Millionen). Dazu kommt: Die Umlage, die der Landkreis an den Landeswohlfahrtsverband als überörtlichen Sozialhilfeträger zahlen muss, klettert von 35 auf 39,7 Millionen im kommenden Jahr. Das führt insgesamt zu einer Belastung von rund sechs Millionen Euro, die wieder auf das kalkulierte Minus von 14 Millionen durchschlägt.

Dicke Brocken

Weitere dicke Brocken im Etat sind die Ausgaben für Jugend und Soziales von 133 Millionen Euro, die Personalkosten in Höhe von 53,8 Millionen Euro (abgezogen werden müssen dort zehn Millionen Euro als Erstattung von Bund und Land) und 15 Millionen Euro für die Miete der fertig sanierten Schulen.

Mit 937 Stellen bleibt die Zahl von 2011 unverändert. Vier Stellen, die eigentlich in der Verwaltung eingespart werden sollten, werden für zusätzliche Aufgaben unter anderem im vorbeugenden Brandschutz, der EDV-Betreuung in den Schulen und des Jugendamtes benötigt. Damit schließt der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr bei den Einnahmen mit 248,5 Millionen, bei den Ausgaben mit 262,5 Millionen Euro ab.

6,4 Mio. für Flughafen

Vergleichsweise mager nehmen sich dagegen die geplanten Investitionen für 2012 aus. Sie klettern von 18,5 auf 19,9 Millionen Euro. Darunter allein 6,4 Millionen Euro für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden (2011: 2,2 Millionen). Größere Posten sind daneben: • die Sanierung der Lichtenberg-Schule in Oberzwehren (zwei Mio. Euro), • die Herrichtung der Sporthalle an der Grundschule Obervellmar (eine Mio.), • die Sanierung der Kreisstraße von Guntershausen bis zur Kreisgrenze Schwalm-Eder (800 000 Euro), • der Bau des Kreisverkehrs in Obervellmar an der Kreuzung Lange Wender/Holländische Straße (825 000 Euro), • Die Kreisstraße bei Trendelburg-Langenthal (760 000 Euro), • Investitionen in die Regiotram für das dritte Gleis in Obervellmar (622 000 Euro), • Investitionen für ein neues EDV-Betriebssystem in der Kreisverwaltung (473 000 Euro). KOMMENTAR

Von Stefan Wewetzer

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