Stimmzettel sind korrekt

Umschlag falsch beschriftet: Stadt Baunatal sucht Oberbürgermeister statt Bürgermeister

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Wahlunterlagen teils falsch beschriftet: Von der Wahl zum Ober-Bürgermeister in Baunatal ist die Rede auf Umschlag und Anschreiben zur anstehenden Bürgermeisterwahl.

Baunatal. Die Stadt Baunatal sucht einen Oberbürgermeister. Das zumindest legen Briefwahlunterlagen nahe, die versandt wurden.

Der blaue Umschlag, in den der ausgefüllte Stimmzettel gesteckt werden muss, ist mit dem Satz „Stimmzettelumschlag für die Briefwahl der Ober-Bürgermeisterin oder des Ober-Bürgermeisters“ beschriftet. Allerdings: Die Stadt Baunatal hat keinen Oberbürgermeister, sondern einen Bürgermeister.

„Auf dem Stimmzettel ist alles korrekt“, sagt ein Baunataler Bürger. „Der Umschlag ist aber erkennbar falsch.“ Auch im Anschreiben an die Wähler geht es um eine Wahl zum Ober-Bürgermeister. Der 74-Jährige macht sich Sorgen, dass die Wahl Ende Januar durch die falsche Beschriftung ungültig ist und angefochten werden könnte.

An die SPD und die CDU habe er deshalb bereits Mails geschrieben, aber keine Rückmeldungen erhalten, berichtet er. Den Stimmzettel wolle er nun erst einmal nicht ausfüllen, sondern abwarten.

Dass durch die Bezeichnung Ober-Bürgermeister auf den Umschlägen die Wahl nicht ungültig werde, erklärt Baunatals Wahlleiter Roger Lutzi. „Das ist ein rechtlich abgestimmter Vordruck“, sagt er auf Anfrage der HNA. Ein Verlag drucke die Unterlagen für die Stadt Baunatal, und auf die Gestaltung der Umschläge habe man keinen Einfluss. Auch bei vorausgegangenen Wahlen seien die Umschläge so beschriftet gewesen.

Die Stimmzettel dagegen seien von der Stadt gestaltet. Dort steht entsprechend auch „Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters“. Darunter können die Bürger dann ihr Kreuzchen hinter dem Namen Manfred Schaub bei Ja oder Nein machen.

„Einschlägige Ergebnisse“ finden sich nicht dazu in der juristischen Literatur, sagt Dag M. Bellroth, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Uni Göttingen. Im Hessischen Kommunalwahlgesetz gebe es keine Vorgaben für die Gestaltung der Stimmzettel und die Bezeichnung der Wahl. Allerdings: Laut Kommunalwahlordnung müssen die „Stimmzettel im Kopf deutlich sichtbar die Angaben enthalten, für welche Wahl sie Verwendung finden“, sagt Bellroth.

„Keine Ungültigkeit“

Dass die Falschbezeichnung einer Bürgermeisterwahl rechtliche Folgen haben könnte, dafür gebe es „keinerlei ausdrückliche Anhaltspunkte“. Allerdings sei die Bezeichnung ein Formfehler. „Daraus sollte sich aber meiner Meinung nach keine Ungültigkeit oder Wiederholung der Wahl ergeben“, sagt der Göttinger Jurist.

Es sei nicht ersichtlich, wie sich die falsche Bezeichnung auf das Ergebnis der Wahl entscheidend ausgewirkt haben sollte. Schließlich wüssten die Wähler, dass sie den Hauptverwaltungsbeamten wählen würden. Die Bezeichnungen Bürgermeister und Ober-Bürgermeister würden das gleiche Gemeindeorgan meinen.

OB bei mehr als 50.000 Einwohnern

In Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnern führt der Bürgermeister die Amtsbezeichnung Oberbürgermeister, der Erste Beigeordnete ist dann Bürgermeister. Das besagt die Hessische Gemeindeordnung, Paragraf 45. Diese Amtsbezeichnungen gelten demnach weiter, solange die Zahl von 45.000 Einwohnern nicht unterschritten wird. Die Stadt Baunatal hat rund 28.000 Einwohner.

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