Neuer Kreistag soll Entscheidung über die Aufwandsentschädigung für Abgeordnete treffen

Uneins über finanziellen Verzicht

Ulrike

Kreis Kassel. Angesichts des Rekord-Defizits von 40 Millionen Euro im Landkreis-Haushalt für das Jahr 2011 hält es die FDP für geboten, dass auch die ehrenamtlich tätigen Kreispolitiker einen Beitrag zur Reduzierung der Ausgaben leisten. Die Liberalen wollen die Aufwandsentschädigung um zehn Prozent kürzen. Entschieden ist allerdings noch nichts. Bis zur nächsten Sitzung des Kreistages im Februar 2011 will sich der Ältestenrat des Kreistages mit dem Thema beschäftigen. Wir haben die Fraktionsvorsitzenden nach ihrer Meinung zu dem Kürzungsvorschlag befragt.

SPD: Ulrike Gottschalck hält die im Landkreis gezahlten Entschädigungen für angemessen. „Den ehrenamtlichen Mitgliedern des Kreistages wird einiges abverlangt. Da immer weniger Menschen zu wichtiger ehrenamtlicher Arbeit bereit sind, sollte eine Entschädigung zumindest die Kosten decken“, sagt Gottschalck. Entscheiden solle jedoch der neue Kreistag über die Aufwandsentschädigung.

CDU: Für Arno Meißner steht jetzt keine Entscheidung zu dem Thema an. „In der Fraktion wurde inhaltlich nicht darüber diskutiert, das müssen die neuen Kreistagsmitglieder entscheiden“, meint der CDU-Fraktionschef.

Bündnis 90 / Die Grünen: Bärbel Maxisch steht dem FDP-Vorschlag kritisch gegenüber. „Wir haben das diskutiert, aber auf die nächste Fraktionssitzung in der zweiten Januarwoche vertagt“, sagt die Fraktionsvorsitzende. In der Fraktion gebe es unterschiedliche Meinungen dazu. „Es wäre gerechter, keine Pauschalen auszuzahlen, sondern nach wirklichen Stunden und Sitzungen zu bezahlen.“ Dann bekämen diejenigen, die mehr tun, auch eine höhere Entschädigung.

FDP: Klaus-Dieter Sänger begründet den Vorschlag seiner Fraktion damit, dass man als Politiker mit gutem Beispiel vorangehen müsse. „Wir erwarten von den Bürgern Opfer, da müssen wir selbst auch dazu bereit sein“, sagt Sänger. Da die Fraktionsmitglieder keine Profis sind, reiche es aus, wenn die realen Kosten erstattet werden.

Die Linke: Christian Knoche sieht in dem Vorschlag der FDP allenfalls einen symbolischen Wert. „Das ist kein solider Vorschlag, sondern populistisch“, sagt Knoche. Bei einem solchen Defizit sei eine Kürzung von zehn Prozent allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. „Ich habe nichts gegen eine sparsame und angemessene Entlohnung der Kreistagsabgeordneten. Für die Verringerung des Defizits würde der Verzicht auf den Flughafenausbau aber mehr bringen.“ Archivfotos: nh KOMMENTAR

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Von Julia Mohr

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