Kreis Kassel: Uni-Professor befragte Bevölkerung zur Regionalreform

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Volker Bouffier

Kreis Kassel. In den 29 Landkreisgemeinden halten sich Kritik und Zustimmung zu einerRegionalreform die Waage. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, das ein Professor der Uni Kassel erstellte.

Kreis Kassel. Die Regionalreform ist und bleibt ein Zankapfel. Während Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen und Landrat Uwe Schmidt (beide SPD) für den Zusammenschluss von Stadt und Landkreis Kassel zu einer Region eintreten, hält Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) deren Pläne für unausgegoren.

In der Politik besteht also große Uneinigkeit im Hinblick auf die Reformpläne. Doch was denken die Bürger über die Neuregelung kommunaler Strukturen? Dieser Frage ist Prof. Dr. Ivo Bischoff von der Universität Kassel nachgegangen.

Der Wirtschaftswissenschaftler erstellte gemeinsam mit Christian Bergholz, Frédéric Blaeschkeim und Maria Theißen im Auftrag des IHK-Regionalausschusses Region Kassel ein Gutachten, das auf einer Bürgerbefragung zu den Wirkungen der Regionalreform basiert. Die Auswertung ergab, dass sich Zustimmung und Ablehnung gegenüber der Reform ungefähr die Waage halten. So sprechen ihr etwa 45 Prozent der Befragten eine insgesamt positive Wirkung auf das Wohlergehen ihrer Mitbürger zu. Ein ähnlich großer Teil erwartet hingegen keine positiven Effekte.

Zudem stellten die Wissenschaftler fest, dass vor allem die Entfernung der Kommunen zu Kassel sowie ihre finanzielle Situation eine große Rolle bei der Einschätzung spielen. Mit zunehmender Distanz zur Stadt Kassel nimmt die Skepsis der Bürger gegenüber der Regionalreform zu. Positiver werden die Erwartungen hingegen mit zunehmender Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde.

Die Befragung ergab außerdem, dass die Größe der Kommune keinen Einfluss auf das Ergebnis hat. „Das ist interessant, weil die Hypothese, dass die Bürger kleiner Gemeinden die Regionalreform aus Angst vor dem Verlust ihres politischen Einflusses ablehnen, nicht bestätigt wird“, sagt Bischoff.

Auch zeigte sich, dass Bürger, die mehr Vertrauen in die Landesregierung haben, eher negative Auswirkungen erwarten. Sie schließen sich der skeptischen Haltung Wiesbadens an. „Die öffentliche Diskussion hatte hier offenbar einen negativen Einfluss auf ihre Einstellung“, erklärt der Wissenschaftler.

Insgesamt zeigten die Ergebnisse, dass die Bürger sich sehr sachlich mit dem Thema Regionalreform auseinandersetzen, so Bischoff. Um die Akzeptanz der Regionalreform zu fördern, sollten vor allem die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten der Bürger gesichert werden. „Dazu müssen transparente und demokratisch legitimierte Entscheidungsstrukturen geschaffen werden.“

Hauptziel der Untersuchung war zu erklären, warum manche Menschen positive Wirkungen von der Regionalreform erwarten, während andere ihr keine positiven Effekte zusprechen. „Das zentrale Kriterium der Studie waren die Faktoren, die die Akzeptanz der Reform beziehungsweise den Widerstand gegen sie bestimmen“, erklärt Bischoff. Dabei gingen die Wissenschaftler der Frage nach, welche individuellen und welche kommunalen Umstände Einfluss auf die Einschätzung haben.

Auf der individuellen Ebene untersuchten sie, welche Rolle beispielsweise die Verbundenheit des Bürgers mit der Gemeinde und sein Vertrauen in die Politik spielen. Auf Ebene der Wohngemeinde erforschten sie den Einfluss der finanziellen Ausgangslage und der Perspektiven der jeweiligen Gemeinde sowie ihrer Größe und ihrer Lage im Landkreis.

Bei der Online-Befragung von Bürgern aller 29 Städte und Gemeinden im Landkreis Kassel im Sommer 2013 füllten insgesamt 860 Personen den Fragebogen aus.

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