Dorferneuerung: Land hat Förderrichtlinien geändert – Negative Folgen vor allem für private Investitionen

Unter 10 000 Euro geht nichts mehr

Neue Mitte: In Nieste soll mit Geld aus dem Dorferneuerungsprogramm ein Einkaufszentrum errichtet werden. Unser Luftbild zeigt das Baugrundstück (rechts oben). Um Platz zu schaffen, wurde das marode Gasthaus „Zum Niestetal“ abgerissen. Foto: Prall

Kreis Kassel. Das hessische Wirtschaftsministerium hat die Untergrenze zur Förderung von Projekten in der Dorferneuerung und in einem Programm der EU auf 10 000 Euro erhöht. Zuvor lag diese Grenze bei 3000 Euro. Davon sind insbesondere private Hausbesitzer betroffen.

Die neue Regelung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2013. „Die Bagatellgrenze wurde angehoben, weil bei einem vergleichsweise geringen Investitionsvolumen ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand nötig ist“, erklärte Wolfgang Harms, Pressesprecher im Wirtschaftsministerium. Bei der bisherigen Grenze von 3000 Euro ging es, bei einem Fördersatz von 30 Prozent, um einen Zuschuss von 900 Euro.

Außerdem sollen nur noch Projekte gefördert werden, die zur Verbesserung der regionalen Lebensqualität beitragen. Voraussetzung ist die Anerkennung als Förderschwerpunkt durch das Ministerium. Die Grundidee des Projekts ist die Erhaltung bau- und kulturgeschichtlicher Vielfalt in dörflichen Lebensräumen.

Das Förderangebot gilt nicht nur für Kommunen, sondern auch für Privateigentümer von Immobilien. Die Besitzer können bei Erfüllung bestimmter Kriterien die Bauarbeiten bezuschussen lassen. Allerdings sind unter anderem genau diese Fördermaßnahmen von der Neuregelung betroffen. Anstatt 3000 Euro müssen die förderfähigen Mindestkosten eines Projektes nun 10 000 Euro betragen.

Für Kommunalprojekte habe diese Änderung kaum Konsequenzen, sagt Harald Kühlborn, Pressesprecher des Landkreises Kassel. Deren Bauvorhaben würden meist über 10 000 Euro kosten. Für private Projekte sieht Kühlborn hingegen eine negative Entwicklung. „Die Menschen werden ihre Vorhaben zum Teil nicht mehr umsetzen können.“ Dabei würden auch viele kleine Maßnahmen das Ortsbild positiv verändern. HINTERGRUND

Von Benjamin Kling und Bea Ricken

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