Unterbezirksparteitag berät am Freitag über Anträge aus Ortsvereinen - Uwe Schmidt zieht Politik-Bilanz

Unterbezirksparteitag der SPD: Genossen sägen an Präsidentenstuhl

Kreis Kassel. Die SPD-Ortsvereine treffen sich am Wochenende zum Unterbezirksparteitag in Hofgeismar. Es soll unter anderem um die Energiewende und die Chancengleichheit gehen. És liegen aber auch Anträge vor, das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen oder dessen Pensionsansprüche zu ändern.

Bis zu 185 Delegierte der SPD-Ortsvereine aus dem gesamten Landkreis Kassel kommen am Freitag, 20. April, ab 18 Uhr in der Stadthalle Hofheismar zum Unterbezirksparteitag 2012 zusammen. Neben Delegiertenwahlen zu Bundes-, Landes- und Bezirksparteitagen steht vor allem die beratung von Anträgen auf dem Program sowie ein politischer Bericht des Unterbezirksvorsitzenden Uwe Schmidt.

Er kommt unter anderem zu dem Fazit, dass Nordhessen unter der Kahlschlagpolitik zu leiden habe und in der Landesregierung keine Lobby habe. Gleichzeitig wertet er die Vorreiterrolle Nordhessens in Sachen erneuerbarer Energien als gutes Beispiel für das Gelingen der Energiewende. Die verlorene absolute Mehrheit im Kreistag und das Regieren mit wechselnden Mehrheiten verlange von der SPD Disziplin, Flexibilität und vor allem einen hohen Abstimmungbedarf, erklärte Schmidt vorab. Zu seinem Bericht ist auch eine Aussprache vorgesehen.

Aus den Ortsvereinen und Gremien liegen wichtige Anträge zur Kreis-, Landes- und Bundespolitik vor, über die am Freitag abgestimmt werden soll. Dazu gehören:

• Resolution gegen die Kürzung der Einspeisevergütung für Fotovoltaik, da sie Arbeitsplätze gefährdet (Antrag des SPD-Unterbezirksvorstands).

• Abschaffung unbefristeter Arbeitsverträge (Juso-Unterbezirk).

• Gleichstellung Behinderter (Inklusion) darf nicht von kommunaler Kassenlage abhängig sein (Unterbezirk).

• Die Pensionsansprüche für für Bundespräsidenten sollen neu geregelt werden (Ortsverein Wolfhagen).

• Das Amt des Bundespräsidenten soll abgeschafft werden (Ortsverein Altenstädt).

• Zur Chancengleichheit beim Schulabschluss sollen alle Schüler identische Schulbücher haben (Juso-Unterbezirk).

• Die Wohnungsbaugesellschaft Wohnstadt soll vom Land nicht verkauft werden (Unterbezirk).

• Die Zuschusskürzungen für den NVV und die Fusion von NVV und RMV werden abgelehnt (Unterbezirk).

• Die Zustandskontrolle privater Abwasserkanäle (Eigenkontrollverordnung) soll nur bei Neubauten erforderlich sein oder wenn ein begründeter Verdacht auf Verunreinigungen besteht (Unterbezirk).

• Fahrtkostenübernahme auch für Schüler nach der 10. Klasse (Juso-Unterbezirk).

• Auszubildende in hessischen Landratsämtern sollen unbefristet und in der richtigen Lohngruppe übernommen werden (Juso-Unterbezirk).

• Schulungen zur Gründung von Energiebürgergenossenschaften (Unterbezirk). (tty)

Glosse: Die Genossen und die große Politik

Seit Anfang der 1980er-Jahre heftig über den Nato-Doppelbeschluss gestritten wurde, kann man sich im Landkreis Kassel richtig sicher fühlen. Noch heute gibt es diverse atomwaffenfreie Zonen, die friedensbewegte Kommunalparlamente seinerzeit zu Dutzenden auswiesen.

Peter Ketteritzsch

Später gab es Resolutionen zu den Irak-Kriegen, dem Krieg auf dem Balkan, dem 11. September und dem Einmarsch in Afghanistan. Nordhessische Kommunalpolitiker müssen sich nicht vorwerfen lassen, in weltpolitischer Hinsicht geschludert zu haben. Die Sozialdemokraten im Naumburger Stadtteil Altenstädt beschäftigen sich dagegen lediglich mit bundespolitischen Dingen. Auf ihre Initiative hin soll die Kreis-SPD beschließen, dass das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen ist. Die Nachbar-Genossen aus der Wolfhager Kernstadt kümmern sich derweil um die Pensionsansprüche des Staatsoberhauptes - solange es dieses noch gibt.

Andere Genossen trifft es noch schlimmer. Sie kümmern sich sogar um Themen, die die Menschen wirklich betreffen: Fahrpreiserhöhungen beim NVV zum Beispiel und die Übernahme von Azubis. Wie provinziell!

Von Peter Ketteritzsch

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