AfD-Kreischef Kohlweg:„Höcke weiß um die Sprengkraft“

Kreis Kassel. Nun also doch: Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) will einen Parteiausschluss für Björn Höcke erwirken. Jetzt wird geprüft, ob der Thüringer Landesparteichef wegen seiner Rede in Dresden hinausgeworfen wird. Darüber sprachen wir mit Florian Kohlweg, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Kassel-Land.

Herr Kohlweg, in unserem letzten Interview haben Sie gesagt, dass die AfD eine pluralistische Partei ist, die Meinungsfreiheit zulassen muss. Wie bewerten Sie unter diesem Aspekt den Vorstoß des Bundesvorstands, nun doch ein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke einzuleiten?

Florian Kohlweg: In der AfD gibt es auch weiterhin Meinungsfreiheit und dazu gehört eben auch das Recht, Aussagen prüfen zu lassen.

Die Entscheidung des Bundesvorstandes ist demokratisch gefallen und muss nun akzeptiert werden. Einigkeit besteht in unserem Kreisverband darin, dass die so genannte Dresdener Rede für Irritationen sorgte und es nicht das erste Mal ist, dass Höcke vor allem mit dem Duktus seiner Aussagen auf Kritik stößt. Dessen ist er sich bewusst und ich kann es persönlich nicht nachvollziehen, aus welchem Grund er sich immer wieder an Grenzen heranwagt, von deren Sprengkraft er weiß. Im Ordnungsverfahren muss nun demokratisch geklärt werden, ob Höcke gegen Parteirichtlinien verstoßen hat. Wir sollten jedoch niemanden ohne rechtskräftiges Urteil an den Pranger stellen.

Was bedeutet das anstehende, wahrscheinlich monatelange Verfahren für die Partei? Könnten die Streitigkeiten im Vorstand einen Schaden für die Bundestagswahl bedeuten?

Kohlweg: Wir müssen in Deutschland von der Ansicht weg, dass Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Abstimmungsergebnisse zwangsläufig bedeuten, dass es auch zu weitreichenden Streitigkeiten im Bundesvorstand kommt. Das Prozedere eines Parteiausschlussverfahrens ist lang und auch für die Gerichte äußerst schwierig. Sie stehen nun vor der Aufgabe zu prüfen, ob Höcke gegen Leitlinien oder Gesetze verstoßen hat und müssen begründet darlegen, wie sie zu ihrer jeweiligen Auffassung kommen. Die AfD wird sich jedoch fernab dieses für Parteien üblichen Vorgangs durch ihr Bundestagswahlprogramm klar positionieren und einen Wahlkampf machen, der weniger auf Personen und ganz gezielt auf Inhalte setzt.

Auf der Facebook-Seite der AfD gibt es aktuell eine Diskussion, viele Mitglieder drohen mit Austritt, sollte Höcke gehen müssen. Erleben Sie Ähnliches im Kreisverband?

Kohlweg: Ebenso wie einige Mitglieder bezüglich seiner Reden Bedenken äußern, hegen andere Zweifel daran, ob ein Parteiausschlussverfahren sinnvoll ist. Im Kreisverband haben wir keinen einzigen Austritt seit Björn Höckes Rede zu verzeichnen. Demgegenüber stehen sogar einige Eintritte.

Zum Neujahrsempfang der AfD-Nordhessen kommen am Sonntag, 19. Februar, auch Nicolaus Fest, ehemals Mitglied der Chefredaktion der Bild-Zeitung, und David Bendels, früher CSU-Mitglied. Was erhoffen Sie sich vom Auftritt?

Kohlweg: Sie treten als Hauptredner neben den Kreissprechern, der hessischen Spitzenkandidatin Mariana Harder-Kühnel und dem Chef der Jungen Alternative Hessen, Fabian Flecken, auf. Beide sind äußerst angesehene, verdiente und wichtige Persönlichkeiten für die AfD. Während David Bendels bereits durch den Konservativen Aufbruch in der CSU klar auf den andauernden Linksrutsch der Union aufmerksam machte, hat Nicolaus Fest einen brillianten Blick auf das eingefahrene Gefüge der etablierten Parteien. Beide werden unseren Neujahrsempfang bereichern und landesweit auf die AfD und ihre Kompetenz aufmerksam machen.

Neujahrsempfang der Kreisverbände

Die AfD-Verbände Kassel-Land, Kassel-Stadt, Waldeck Frankenberg und Werra-Meißner laden zum Neujahrsempfang am Sonntag, 19. Februar, im Bürgerhaus-West, Lüneburger Straße 10, in Vellmar ein. Beginn ist um 15 Uhr.

Gastredner sind Dr. Nicolaus Fest, ehemals stellvertretender Chefredakteur der Bild am Sonntag, und der frühere CSU-Politiker David Bendels aus Bayern. Die Veranstaltung ist öffentlich.

Rubriklistenbild: © Schaffner

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