Kritik kommt von der CDU

Für Privatautos: Stadt Vellmar bietet Mitarbeitern zinslose Kredite an

Vellmar. Öffentlich kritisierte die Vellmarer CDU während ihres Neujahrsempfangs die seit Jahren gepflegte Praxis der Vellmarer Stadtverwaltung, zinslose Kredite an Mitarbeiter für den Kauf privater Fahrzeuge zu genehmigen, wenn diese auch für Dienstfahrten eingesetzt werden.

Dies sei in Zeiten leerer Kassen und eines nicht genehmigten Haushalts nicht zu rechtfertigen, hieß es während des Empfangs. Der Anlass: Vor Kurzem sollen vom Vellmarer Magistrat wieder zwei Darlehen abgesegnet worden sein.

Eine Praxis, die rechtens sei, hieß es dazu im Kreishaus. „Jede Kommune kann das handhaben, wie sie will“, erklärte Kreissprecher Harald Kühlborn gegenüber unserer Zeitung. „Es gibt dazu keine Vorgabe der Kommunalaufsicht.“ Oft wäre es für den Arbeitgeber günstiger, Privatfahrzeuge, die für Dienstfahrten genutzt würden, mitzufinanzieren, als einen möglicherweise kostenaufwendigeren eigenen Fuhrpark zu unterhalten.

Diesen Standpunkt vertritt auch Vellmars Bürgermeister Dirk Stochla (SPD): „Das erspart uns den Unterhalt eines kompletten Fuhrparks auch in Zeiten, wenn die Fahrzeuge nicht gebraucht werden.“ Das spare der Stadt viel Geld. Deshalb habe man die Anträge positiv beschieden. Zudem gebe es dazu einen Erlass des Landes Hessen, für dienstlich anerkannte Privatfahrzeuge.

Auf maximal 2500 Euro beläuft sich in Vellmar das zinslose Darlehen, das Mitarbeiter innerhalb von 36 Monaten mit Raten von rund 70 Euro monatlich zurückzahlen müssen. Nach Auskunft von Kämmerer Karsten Milzarek-Staub laufen zurzeit sechs Darlehen.

Darüber hinaus können in Vellmar Verwaltungsangestellte zusätzlich auch die gefahrenen Kilometer über eine Fahrtkostenpauschale von 35 Cent pro Kilometer abrechnen. Dieses System der zweifachen Unterstützung dürfte so kaum eine andere Kommune im Landkreis praktizieren (siehe Hintergrund).

Dabei legt Stochla besonderen Wert auf die Feststellung, „dass nur Darlehen für Fahrzeuge genehmigt werden, deren Besitzer auch regelmäßig Außentermine wahrnehmen müssen“.

Die Stadt Vellmar selbst besitzt trotzdem rund 60 Dienstfahrzeuge, darunter aber auch die des Bauhofs und der Sozialstation.

Von Stefan Wewetzer

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