Kommunalaufsicht hält Haushaltsplan für derzeit nicht genehmigungsfähig

Landkreis zeigt Vellmar die rote Karte: Haushaltsplan nicht genehmigungsfähig

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Dicker Brocken: Die Pflege der städtischen Grünanlagen mit dem Schwerpunkt Ahnepark und seinen Skulpturen verschlingt jährlich einen sechstelligen Betrag. Für dieses Jahr sind im Etat 676 000 Euro eingestellt.

Vellmar. An die Kandarre nimmt die Kommunalaufsicht des Landkreises jetzt die Stadt Vellmar. In einem Schreiben an den Magistrat, das am 10. Januar im Rathaus eingegangen ist, heißt es unmissverständlich, dass „der Haushaltsplan 2014 in der derzeitigen Form nicht genehmigungsfähig ist“.

Die Rote Karte des Kreises hat ihren Grund. Denn die Verwaltungsspitze um den sozialdemokratischen Bürgermeister Dirk Stochla hat es nicht geschafft, das Minus im Etat auf die festgeschriebenen 1,18 Millionen Euro zu begrenzen.

Diese Grenze hatte nicht der Landkreis gesetzt, die Stadt Vellmar hatte sie selbst beschlossen. Demnach muss der Haushalt bis zum Jahr 2020 ausgeglichen werden. Davon ist Vellmar zurzeit weit entfernt. Lag das Defizit 2013 noch bei 1,2 Millionen Euro, kletterte es im Enwurf für 2014 um satte 600.000 auf 1,8 Millionen Euro. „Diese 600.000 Euro muss Vellmar jetzt einsparen“, sagte heute Kreispressesprecher Harald Kühlborn.

Das Schreiben der Kommunalaufsicht war nicht die erste Rüge für Vellmar. „Bereits mit meinen Haushaltsverfügungen von 2012 und 2013 habe ich Ihnen mitgeteilt, dass die verbindlichen Konsolidierungsziele einzuhalten sind“, heißt es in dem Schreiben im Namen des Landrates Uwe Schmidt (SPD). „Bei nicht realisierbaren Zielvorgaben“ müsse die Stadt Vellmar „durch zusätzliche geeignete Maßnahmen gegensteuern“, liest man weiter in dem Schreiben.

Aber gerade diese vermisst die Kommunalaufsicht anscheinend im Haushaltsentwurf. Es müsse „erkennbar sein, dass die Stadt alle Anstrengungen unternimmt, um die zukünftigen Fehlbedarfe weiter zu veringern“. Bei diesen klaren Ansagen bleibt Vellmar kaum noch Spielraum: „Die Vorgaben zum Haushaltausgleich bis 2020 sind nicht verhandelbar“, heißt es abschließend.

Für die Stadtverwaltung bedeutet dies erst einmal: Bis auf die absolut notwendigen Ausgaben, um den Betrieb aufrechtzuerhalten, darf kein Geld - zum Beispiel für Vereinszuschüsse - freigegeben werden.

Der Fahrplan: Am Mittwoch, 29. Januar, wird der Haupt- und Finanzausschuss Sparmaßnahmen diskutieren, am Dienstag, 4. Februar, tagen alle Ausschüsse und am Montag, 10. Februar, ist das Parlament an der Reihe (20 Uhr, Bürgerhaus Vellmar-West).

Von Stefan Wewetzer

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