Verwaltungsgericht entschied heute

Niederlage: Lärmschutz an B7 in Vellmar wird nicht verbessert

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Häuser und Straße auf Tuchfühlung: Entlang der Bundesstraße 7/83 in Vellmar stehen viele Wohngebäude nur wenige Meter von der vierspurigen Straße entfernt. Auf ihr ist Tempo 100 erlaubt.

Kassel/Vellmar. Das Tauziehen um einen wirksameren Lärmschutz an der B7/83 in Vellmar geht weiter. Ein Anlieger aus der Parkstraße, der Hessen-Mobil zwingen wollte, mehr gegen den Lärm zu unternehmen, unterlag am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht (VG) Kassel.

Nach Ansicht von Prof. Dr. Lothar Fischer, Vizepräsident des VG, hat der Vellmarer, der seinen Namen nicht in der Zeitung sehen will, keinen zwingenden Anspruch auf mehr Lärmschutz. Insoweit zog der Anwohner seine Klage zurück.

Hoffnungsschimmer bleibt bestehen 

Ihm und weiteren von Lärm geplagten Vellmarer Anwohnern der Bundesstraße bleibt jedoch ein Hoffnungsschimmer: Hessen-Mobil verpflichtete sich vor dem Verwaltungsgericht, den Lärm am Haus des Klägers mit den aktuellen Verkehrszahlen 2013 neu zu berechnen. Sie liegen noch nicht vor. Eine weitere Hoffnung ist, dass dann günstigere Richtwerte vorliegen werden, die zur Berechnung des Lärms für Wohnhäuser an Bundesstraßen gelten. Man erwartet die neue Rechtslage allerdings frühestens in einem halben Jahr.

Der klagende Anwohner, der nicht durch einen Anwalt vertreten war, hatte argumentiert, mit dem Einbau der Betonleitwände vor vier Jahren habe sich die Lärmsituation drastisch verschlechtert. Das gebe ihm aber rechtlich keinen Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen, erklärte Dr. Fischer, da der Einbau der Betonteile die „Leistungsfähigkeit“ der Straße nicht erhöht habe. Außerdem helfe dem Kläger die Behauptung nicht, der tatsächliche Lärm an seinem Haus sei stärker als der von Hessen-Mobil berechnete.

Der Gesetzgeber habe nun einmal ein komplexes Berechnungsverfahren und kein Messverfahren vor Ort vorgeschrieben, sagte Fischer. Nach Ansicht des Gerichts stellt sich dennoch die Frage, ob Hessen-Mobil in allen Belangen die richtigen Daten für die Lärmberechnung verwendet hat. Der klagende Anwohner hatte geltend gemacht, inzwischen frequentierten mehr als die 2012 ermittelten 22 500 Fahrzeuge pro Tag diese Bundesstraße. Außerdem sei er durch den Bau eines Wintergartens näher an die Straße gerückt. Das müsse Hessen-Mobil berücksichtigen.

Der erlaubte Grenzwert beträgt 67 Dezibel tagsüber und 57 Dezibels des nachts. Hessen-Mobil hatte für das Haus des Klägers eine Lärmbelastung von 63, 5 Dezibel am Tag und 56,2 Dezibel nachts ermittelt.

Von Peter Dilling

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