Neue Chance für ÖPP-Modell bei Rathaussanierung in Vellmar?

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August 2011: Hier nimmt der damalige Bürgermeister Dirk Stochla (SPD, vorn von links) den Ordner mit den Unterschriftenlisten für den Bürgerentscheid von Initiator Siegfried Kopperschmitt entgegen, dahinter von links Initiatoren und Unterstützer mit Markus Pape, Joachim Welzel, Tobias Jesswein, Markus Morth und Dr. Erich Fehr.

Vellmar. Der Abend des 27. November 2011 war für CDU, Grüne und FDP in Vellmar ein denkwürdiger Abend.

Wurde doch auf ihre Initiative per Bürgerentscheid das Finanzierungsmodell für die Sanierung des Rathauses und den Neubau des Parkdecks gekippt.

Geplant war damals, diese Projekte über den externen Projektentwickler OFB abzuwickeln und das Ganze als Modell einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) zu realisieren - genau so, wie es der Landkreis bei der Sanierung seiner Schulen gemacht hatte. Das war nach dem Bürgerentscheid erst einmal vom Tisch.

Inzwischen sind gut drei Jahre vergangen und das bedeutet: Die Bindung des Finanzierungsmodells für Rathaus und Parkdeck an den Bürgerentscheid - laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) auf drei Jahre befristet - ist ausgelaufen. Im Klartext heißt das: Der Vellmarer Magistrat könnte - sozusagen nach Ablauf dieser Sperrfrist - das ÖPP-Projekt wieder ins Spiel bringen und der Stadtverordnetenversammlung in einem zweiten Anlauf - angepasst an die aktuelle Situation - nochmals zur Entscheidung vorlegen. Und dort hat die SPD die absolute Mehrheit.

Vellmars Bürgermeister Manfred Ludewig - ebenfalls Sozialdemokrat - wollte diese Möglichkeit im Pressegespräch jetzt nicht grundsätzlich ausschließen: „Aus meiner Sicht sollte man die ÖPP-Variante bei der Entscheidung über die Finanzierung wieder miteinbeziehen.“ Die Frage sei aber, ob die OFB - eine hundertprozentige Tochter der Hessischen Landesbank (Helaba) - nach dem Scheitern des ersten Versuchs noch einmal bereit wäre, in Vellmar anzutreten. Zurzeit sind das Ahnataler Architekturbüro „KM“, das nach einer europaweiten Ausschreibung des Rathaus-Projekts den Zuschlag bekam, und eine Fachkommission dabei, erst einmal die Eckdaten für eine aktuelle Kostenkalkulation zu erarbeiten (siehe Kasten Hintergrund). Diese könnte dann laut Bürgermeister Ludewig einer Variante des ÖPP-Modells gegenübergestellt werden, um zwischen zwei verschiedenen Ansätzen die günstigste Lösung für Vellmar hinzubekommen.

Das sagt Siegfried Kopperschmidt, ein Initiator des damaligen Bürgerentscheids:

Wenig begeistert darüber, dass das ÖPP-Modell zur Finanzierung der Rathaus-Sanierung wieder ins Spiel kommen könnte, zeigte sich gestern einer der Initiatoren des damaligen Bürgerentscheids, Siegfried Kopperschmidt, der auch Fraktionschef der Grünen in der Vellmarer Stadtverordnetenversammlung ist, in der die SPD die absolute Mehrheit hat.

„Ich denke, das würde ein Problem werden, wenn sich der Magistrat auf die alte Finanzierung zurückfallen ließe“, sagte er gestern gegenüber unserer Zeitung. Die Folge wäre, „dass die SPD die Kommunalwahl im Frühjahr 2016 verlieren wird“. Denn in der Vellmarer Bevölkerung finde das ÖPP-Modell „mit dieser Finanzierung und diesen Risiken nach wie vor keine Mehrheit“, ist Kopperschmidt überzeugt - auch nicht bei der Klientel der Sozialdemokraten. Der einzige Nutzen des ÖPP-Modells (der externe Investor saniert, übernimmt das Rathaus und vermietet es nach der Sanierung an die Stadt Vellmar, die Red.) sei, dass die Gelder nicht im Haushalt der Stadt auftauchen. Die Kosten würden jedoch „an die nächsten Generationen weitergegeben“. Deshalb würde man das Thema Rathaus-Sanierung auch zum zentralen Wahlkampfthema in der Kommunalwahl machen.

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