Vellmar verringert Defizit um 659 000 Euro – Bürgermeister: Finanzaufsicht hat grünes Licht signalisiert

Sparschraube wird angezogen

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Ersparnis auf Zeit: Erneut ist die Sanierung des Parketts in der Mehrzweckhalle Frommershausen (Bild) verschoben worden. Das entlastet den aktuellen Haushalt um 35 000 Euro.

Vellmar. Die Stadt Vellmar hat am Dienstagabend die Weichen für eine Genehmigung ihres defizitären Haushalts durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Kassel gestellt.

Der Haupt- und Finanzausschuss, der Bau- und Umweltausschuss und der Ausschuss für Sport und Soziales stimmten einem Katalog zu, der den Etat um 659.000 Euro entlastet. Diese Konsolidierung ist nötig, um die strengen Auflagen des Rettungsschirms des Landes einzuhalten. Im Sommer wird bereits über weitere Einschnitte beraten werden.

Die Verringerung der Lücke soll durch höhere Einnahmen und durch Sparmaßnahmen gelingen. Die Einsparungen, die der interfraktionelle Konsolidierungsarbeitskreis einmütig vorgeschlagen hat, dürften dem einzelnen Vellmarer unmittelbar nicht wehtun: Gespart wird vor allem bei den allgemeinen Verwaltungsaufgaben.

Insgesamt hat Kämmerer Karsten Milzarek-Staub bei über 60 Positionen den Rotstift angesetzt. Man sei bei den Kürzungen aber deutlich unter zehn Prozent geblieben, sagte er gegenüber der HNA.

Auch bei Straßenunterhaltung wird gespart: Viele Fahrbahnen in Vellmar wie hier auf der Straße „Am Griesgaben“ in Frommershausen könnten eine Sanierung gebrauchen.

Trotzdem dürften beispielsweise die Autofahrer den Rotstift spüren: Die Straßenunterhaltung und -reinigung samt Winterdienst werden um 82.000 Euro gekürzt, Kosten für Kulturveranstaltungen der Stadt um 4000 Euro. Und die Sanierung des Parketts in der Mehrzweckhalle Frommershausen wird erneut verschoben. Das entlastet den Etat um 35.000 Euro.

Entscheidend für die Schließung der Konsolidierungslücke ist jedoch, dass die Kämmerei nun mit anderen Zahlen als bei der Aufstellung des Etats im vergangen Jahr rechnen kann. Beispielsweise erwartet man rund 172.000 Euro mehr an Erträgen aus der Grundsteuer B für Hauseigentümer und eine höhere Einkommenssteuereinnahme. Außerdem werde die Kreis- und Schulumlage doch nicht so stark steigen, wie man das noch im Vorjahr angenommen habe, sagte der Kämmerer. Ersparnis: 120.000 Euro.

Weitere Erhöhungen

Doch schon im Sommer werden sich die Vellmarer Kommunalpolitiker mit weiteren Sparmaßnahmen befassen müssen. Der hessiche Innenminister habe die Messlatte für Rettungsschirm-Gemeinden höher gehängt, sagte Bürgermeister Dirk Stochla (SPD). So müsste die Straßenreinigungsgebühr angepasst und die Grundsteuer für Eigenheimbesitzer weiter erhöht werden.

Den Grünen gehen die Sparanstrengungen nicht weit genug. Sie wollen beispielsweise auch eine Privatisierung der Sozialstation erneut diskutieren.

Von Peter Dilling

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