Streit soll endlich beigelegt werden

Überhöhte Wasserpreise: Erstattung für Haushalte ist in Sicht

Kassel/Vellmar. Die 60.000 Haushalte in Kassel und Vellmar können mit einer teilweisen Erstattung ihrer Wasserrechnung rechnen. Im jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Landeskartellbehörde und den Städtischen Werken um angeblich überhöhte Wasserpreise gibt es eine Annäherung.

Beide Seiten versicherten auf HNA-Anfrage, sich nun einigen zu wollen. Die Verhandlungen liefen positiv. Wann sie abgeschlossen sind, ließen sie offen. Es geht um bis zu 14 Mio. Euro, die die Städtischen Werke ihren Kunden erstatten sollen.

Wenn es zu einer Einigung kommt, kann ein Zweipersonenhaushalt maximal mit einer Erstattung von einmalig 100 Euro rechnen. Was für die Haushalte eine überschaubare Summe ist, ist für den Kasseler Versorger eine große Belastung. Die Städtischen Werke hatten daher Rückstellungen in Millionenhöhe gebildet.

Der Konflikt um die Wasserpreise hat eine lange Vorgeschichte. 2008 hatten die Kartellwächter die Städtischen Werke zu einer 37-prozentigen Senkung ihrer Preise aufgefordert. Ihre Aufforderung galt aber nur für die Zeit von April 2008 bis Ende 2009. Das Unternehmen wehrte sich dagegen. Die geforderte Senkung sei nicht gerechtfertigt und führe zu Verlusten. Eine gerichtliche Auseinandersetzung begann, die bis heute nicht beendet ist.

Während die Kartellbehörde im Rechtsstreit mit anderen Städten – unter anderem Wetzlar – zwischenzeitlich Recht bekam, waren auch die Kasseler wieder stärker an einer gütlichen Beilegung des Streits interessiert.

Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) sagte im jüngsten Finanzausschuss, dass auch er auf einen Vergleich hoffe. Schließlich gehe es um eine beträchtliche Summe. Es habe bereits eine Abstimmung mit Wetzlar gegeben. Diese habe gezeigt, wie kompliziert eine Rückzahlung werde. Etliche der Kunden aus 2008 und 2009 seien sicher bereits verzogen.

Von Bastian Ludwig

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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