Stadtverordnetenversammlung beschließt überarbeiteten Haushaltsentwurf mit Einsparungen

Vellmarer SPD winkte den Etat durch

Kulturhalle Niedervellmar: CDU und Grüne wollen das Gebäude verkaufen. Fotos:  Dilling

Vellmar. Der Wahlkampf in Vellmar - am 25. Mai entscheiden die Bürger über den neuen Rathauschef - hat begonnen. Der Abstimmung über den Vellmarer Haushalt ging am Montagabend in der Sitzung der Stadtverordneten ein emotional geführtes verbales Scharmützel zwischen Sozialdemokraten einerseits und CDU und Grünen andererseits um die richtige Sparstrategie voraus.

Als Krawallmacher, der nur auf Sabotage und Zerstörung aus sei, titulierte Bürgermeister Dirk Stochla (SPD) den CDU-Fraktionschef Dr. Burkard Müller.

Der warf der SPD vor, unfähig „zum strukturellen Sparen“ zu sein. „Jetzt, nachdem von der Kommunalaufsicht des Kreises die Daumenschrauben angezogen wurden, ist bei der SPD das Gejammer groß.“ Am Ende wurde das Zahlenwerk mit der Mehrheit der SPD gegen die Stimmen von CDU und Grünen angenommen. Was überraschte: Letzere Parteien stimmten zwar dem nachträglichen Sparpaket von 659 000 Euro zu, lehnten aber den eigentlichen Haushalt ab. Im Etat klafft immer noch ein Loch von 1,18 Millionen Euro.

Während die SPD-Fraktion und Stochla vor allem die Sparpolitik des Landes, zurückgehende Schlüsselzuweisungen und zusätzliche Pflichtaufgaben der Stadt Vellmar ohne genügenden finanziellen Ausgleich, insbesondere beim Ausbau der Kita-Betreuung verantwortlich machte, warfen CDU und Grüne der SPD mangelnden Mut vor, Leistungen und Investitionen auf den Prüfstand zu stellen.

Was CDU und Grüne damit meinen, zählten sie beispielhaft auf: Es sei „nicht mehr zeitgemäß“, dass sich Vellmar vier relativ dicht beieinander liegende Bürgerhäuser leiste, kritisierte Müller.

Die Grünen lehnten den Haushalt mit Hinweis auf die ihrer Ansicht nach völlig überzogenen Planungskosten von 1,5 Millionen Euro für die Rathaussanierung ab. Sie scheiterten mit einem Antrag, der es ermöglicht hätte, zur Konsolidierung der Finanzen die kostenlose Nutzung städtischer Einrichtungen durch die Vereine und den jetzigen Betrieb der Sozialstation in der Regie der Stadt auf den Prüfstand zu stellen.

Die SPD wolle keinen „Kahlschlag“, sagte deren Fraktionschef Hans Georg Trust. Die CDU werde dennoch weiter auf Einschnitte drängen, betonte Michael Stöter für die CDU. Dabei müsse auch über die Vereinsförderung geredet werden.

Jetzt muss der überarbeitete Haushalt noch von der Kommunalaufsicht des Kreises genehmigt werden, die die erste Fassung wegen des zu hohen Defizits an die Stadt zurückgegeben hatte. Aber, so Bürgermeister Stochla: Es gebe jetzt positive Signale für eine Genehmigung.

Von Peter Dilling

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