Schuttlager: Der Ärger bleibt

Verwaltungsgericht verhandelt über Genehmigung für Anlage in Rengershausen

Baunatal. In einem schwelenden Konflikt um ein Bauschuttlager im Gewerbegebiet Buchenloh in Baunatal-Rengershausen hat auch eine Verhandlung vor dem Kasseler Verwaltungsgericht (VG) keine Klärung gebracht. Der Vorsitzende Richter, VG-Präsident Volker Igstadt, legte den streitenden Parteien nahe, sich zu vergleichen.

Kläger in dem Verfahren ist ein Anwohner des Schuttlagers. Er prangert an, seit Jahren würden auf dem Gelände unzulässige Schuttmengen bearbeitet, unzulässig große und laute Maschinen eingesetzt. Tatsächlich hat sich die Firma, die das Gelände nutzt, schon mehrfach Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen das Immissionsrecht eingefangen, ein Geschäftsführer wurde 2009 vom Kasseler Regierungspräsidium (RP) als unzuverlässig eingestuft, wie der Richter zu Beginn der Verhandlung vortrug.

Mit dem RP streitet sich nun aber auch der Anwohner vor Gericht. Die Behörde nämlich hat der fraglichen Firma im Frühjahr 2012 eine Erweiterung des Schuttlagers genehmigt – mit der Auflage, eine neue Geschäftsführerin müsse dafür verantwortlich werden.

Diese Genehmigung will der Kläger kippen. Sie würde, so war im Gericht zu hören, der Betreiberfirma die Lagerung von 15.700 Tonnen Material erlauben – rund dreieinhalb mal so viel wie zuvor – inklusive 112 Tonnen gefährlicher Abfälle. Damit winke das RP bisherige Verstöße durch und erteile „einen Freibrief“ für die Zukunft, kommentierte Klägeranwalt Mike Georg Vetter in der Verhandlung.

Im aktuellen Rechtsstreit allerdings sind solche Vorwürfe nur Begleitmusik. Es geht dort lediglich um die Frage, ob die neue Genehmigung den Kläger persönlich in seinen Rechten verletzt. Das wäre der Fall, wenn sein Schutz vor Staub und Lärm durch die neue Anlage nicht ausreichend berücksichtigt worden wäre.

Das Vertrauen des Rengershäusers in die Behörde scheint schwer erschüttert: Er werde schon seit zwölf Jahren unzulässigen Staub- und Lärmmengen ausgesetzt, sagte er in der Verhandlung: „Warum ist das RP da absolut untätig?“ Eine Vertreterin der Behörde wies die Vorwürfe zurück. Seine Beschwerden liefen „völlig aus der Spur“, befand sie. Das binde einen Großteil der Kräfte einer Abteilung, die allein im Landkreis Kassel für 90 Anlagen zuständig sei.

Das RP meint, mit der neuen Genehmigung auf die Belange des Klägers eingegangen zu sein: Ob die Lärmobergrenzen eingehalten würden, werde nach einem halben Jahr gemessen. Der Entstehung von Staub beim Aus- und Umladen von Schutt müsse der Betreiber mit einer Beregnungsanlage entgegenwirken. Gefährliche Abfälle seien verpackt zu lagern.

Der Richter ließ Zweifel erkennen, ob man schlicht annehmen könne, dass das klappt. Er regte ein Gutachten zur Staubbelastung an, um den Weg zu einem Vergleich zu ebnen.

Von Katja Schmidt

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