Stromnetze: 16 Kommunen arbeiten mit Eon Mitte zusammen –  Neue Bestimmung erschwert Alleingänge

Versorgungswerk startet Anfang 2012

Kreis kassel. Bei der Organisation der Stromnetze beginnt für die meisten Städte und Gemeinden im Landkreis Kassel mit Jahresbeginn eine neue Ära. Für die Verwirklichung des gemeinsamen Versorgungswerks wird der Regionalversorger Eon Mitte in Kassel die Ortsnetze der beteiligten Kommunen zum 1. Januar 2012 in die neu gegründete Netzgesellschaft einbringen. Das erklärte Unternehmenssprecher Günther-Michael Birmes. Wenig später werden die 16 Kommunen sich dann zu 51 Prozent an dem Versorgungswerk beteiligen, Eon Mitte übernimmt die restlichen 49 Prozent.

Auch der Name des Konstrukts steht nach Angaben des Sprechers bereits fest: Das Versorgungswerk wird Energie Region Kassel GmbH und Co. KG. heißen. Darauf haben sich die Bürgermeister der beteiligten Städte und Gemeinden verständigt. Den Wert des Netzes beziffern die Teilhaber mit rund 36 Millionen Euro. Der Anteil der Kommunen beträgt entsprechend ihrer Beteiligung knapp 18,4 Millionen Euro. Bei der Tatsache, dass sich von den 24 infrage kommenden Kreiskommunen nur 16 beteiligen, muss es nach Angaben von Baunatals Erster Stadträtin Silke Engler-Kurz (SPD) nicht bleiben. „Das Versorgungswerk ist keine geschlossene Veranstaltung“, sagt Engler-Kurz, die gemeinsam mit Vellmars Bürgermeister Dirk Stochla (SPD) auf kommunaler Seite die Verhandlungen geführt hat. Die Tür für weitere Kommunen stehe offen.

Die Gemeinden Niestetal, Kaufungen, Schauenburg, Habichtswald und Bad Karlshafen wollen einen eigenen Weg gehen. Niestetal beispielsweise lässt sich nach Angaben von Rathaussprecher Dennis Bachmann gegenwärtig wirtschaftlich und juristisch beraten.

Bei der Suche nach einer alternativen Lösung könnte den Kommunen allerdings die geplante Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung in die Quere kommen.

Ein Gesetzentwurf von CDU und FDP im Hessischen Landtag sieht vor, dass bei wirtschaftlichen Aktivitäten der Kommunen im Energiebereich Private mit mindestens 50 Prozent beteiligt werden müssen. Die Niestetaler SPD jedenfalls ist schon alarmiert. In einem Dringlichkeitsantrag, der in der nächsten Gemeindevertretersitzung behandelt werden soll, wendet sie sich gegen die Pläne der Regierungskoalition. Nur mit einer Mehrheit an einer Gesellschaft könne die Gemeinde „die Energiewende aktiv gestalten.“ Bedenken hat auch der SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion fordert die Kommunalpolitiker von CDU und FDP auf, Einfluss zu nehmen, „damit diese kommunalfeindliche Regelung noch verhindert wird“. Eon-Mitte-Vorstandsmitglied Georg von Meibom sieht in dem Modell des Versorgungswerks Vorteile für beide Seiten. Die Kommunen erhielten mehr Möglichkeiten, bei der regionalen Energieversorgung mitzuwirken, und die Arbeitsplätze bei Eon Mitte blieben erhalten. HINTERGRUND

Von Peter Ketteritzsch

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