Finanzielle Hilfe durch Schutzschirm: Über Sparvorschläge wird nun informiert

Vertrag mit dem Land ist fertig

Teil des Pakets: Teurere Dauerkarten und veränderte Öffnungszeiten sollen die Kosten des Waldschwimmbades senken.

Fuldatal. Noch ist es nicht entschieden, ob die Gemeinde Fuldatal das Geld aus dem Schutzschirm des Landes in Anspruch nimmt und im Gegenzug die Sparauflagen erfüllt. Alle Zeichen deuten aber darauf hin.

„Der Vertrag ist unterschriftsreif ausverhandelt“, sagt Bürgermeister Karsten Schreiber. Der hofft auf eine breite Mehrheit im Parlament am 6. Februar.

Bereits heute werden die Einwohner während einer Bürgerversammlung ab 19 Uhr im Fuldataler Forum erfahren, welche Konsequenzen bei einer Vertragsunterzeichnung auf die Gemeinde und auch sie zukommen. Der Bürgermeister bringt es auf den Punkt: „Es wird ein Mix aus Einsparungen, Verzicht und Steuererhöhungen.“ Nur dann übernimmt das Land Schulden in einer Größenordnung von 11,8 Millionen Euro.

Dies beginne Ende 2013. Aber schon mit dem Haushalt des laufenden Jahres sollen die ersten Sparbemühungen zum Schutzschirm unternommen werden. In der Summe sind es 162 000 Euro, um die der ursprüngliche Fehlbedarf auf jetzt 1,3 Millionen Euro reduziert werde, rechnet Kämmerer Manfred Ludewig vor. Genau genommen spare die Gemeinde 340 000 Euro. Denn nach den neuesten Schätzungen des Landes steht die Gemeinde bei Einnahmen und Ausgaben um 178 000 Euro schlechter da, als zunächst angenommen.

Und so wird der geringere Fehlbedarf unter anderem erreicht:
•  Landesmittel für zusätzliches Kindergartenpersonal (120 000 Euro);
•  Schließung eines Sportplatzes und weniger Flutlicht (6000 Euro);
•  Erhöhung Dauerkartenpreise Waldschwimmbad, optimierter Badebetrieb (10 000 Euro);
•  Verzicht Sanierung Friedhofskapelle Karlstraße (5000 Euro);
•  ehrenamtliche Pflege Grünflächen (5000 Euro);
•  höhere Spielapparatesteuer (8000 Euro).

In den folgenden Jahren müssen die Einsparungen deutlich höher ausfallen. 2014 sowie 2016 soll die Grundsteuer erhöht werden (jeweils 277 500 Euro). Diese treffe alle Einwohner und sei von Einzelfällen abgesehen sozial gerecht, betont der Bürgermeister. 2015 soll auch die Gewerbesteuer (130 000 Euro) steigen.

Um die Kriterien des Schutzschirms zu erreichen, sei eine Solidarleistung aller in Fuldatal erforderlich. Karsten Schreiber hofft auf bürgerschaftliches Engagement, auf die Hilfe der Vereine. Aber auch die Verwaltung leiste ihren Beitrag. „Wir arbeiten hart daran, dass wir noch effektiver und sparsamer sind“, sagt Schreiber. Mitarbeiter würden geschult, Abläufe zu optimieren. Eine neue Organisationsstruktur sei auf den Weg gebracht.

Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt 2016. Ein Jahr später als ursprünglich verlangt. Den Aufschub habe das Land wegen der Schadstoffsanierung aller Kindergärten sowie des Rathauses und der Konversion der ehemaligen Fritz-Erler-Kaserne gewährt. Zwei außergewöhnliche finanzielle Belastungen, wie Schreiber betont.

Von Michael Schräer

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