Land bietet Stadt und Landkreis Kassel 364 Mio. Euro zur Entschuldung an

Hohes Defizit: Das Helsaer Freibad sorgt jedes Jahr für hohe Kosten. Trotzdem soll es nach dem Willen der Gemeinde erhalten bleiben. Sie will sich nicht vom Land vorschreiben lassen, ob das Freibad geschlossen werden muss. Archivfoto: Kothe

Kreis Kassel. Die hessische Landesregierung macht Geld locker zur Entschuldung hochverschuldeter Kommunen. Das Finanzministerium will der Stadt und dem Landkreis Kassel sowie fünf Kreiskommunen insgesamt 364 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Doch bei den Kommunen gibt es Vorbehalte gegen den kommunalen Schutzschirm. Groß ist die Sorge um den Verlust der finanziellen Eigenständigkeit. Ob die Kommunen sich unter den Schirm stellen werden, wird sich erst im Laufe des Jahres zeigen. Die örtlichen Parlamente müssen darüber entscheiden.

Der Rettungssschirm soll stark defizitären Kommunen helfen, bis zum Jahr 2020 ihre Haushalte auszugleichen. Neben Kassel Stadt und Land sind die Kommunen Helsa, Fuldatal, Bad Emstal, Bad Karlshafen und Trendelburg betroffen.

Die Reaktionen der betroffenen Kommunen sind bisher sehr zurückhaltend. Vor einer Entscheidung müssten erst die Bedingungen klar sein, heißt es.

„Wollen selbst entscheiden“

„Es sind mehr Fragen offen als beantwortet“, sagte Kreissprecher Harald Kühlborn der HNA. Der Landkreis prüfe das Angebot zurzeit, am 4. Mai werde im Kreistag Bericht erstattet. Ob man sich für den Schirm entscheide, sei aber offen. Denn die Bedingungen seien noch zu unklar.

Der Schuldenstand des Kreises ist hoch: 120 Mio. Euro hat der Landkreis als Investitionskredite für Neubaumaßnahmen aufgenommen; hinzu kommen 190 Mio. Euro an Kassenkrediten, mit denen das laufende Verwaltungshandeln fremdfinanziert wird.

Die für den Landkreis in Aussicht gestellten 66,6 Mio. Euro verbessern da die Bilanz, das Finanzproblem des Kreises lösen sie allerdings nicht, meinte der Kreissprecher. Unklar sei auch, wie die Summe von 66,6 Mio. Euro zustande komme. Anderen Landkreisen würden weit höhere Beträge zugestanden, so Kühlborn.

Auch in der Gemeinde Fuldatal (Schuldenstand: 8,8 Mio. Euro an Kassenkrediten; 18 Mio. Euro Investitionskredite) hält man sich bedeckt. Es komme auf die Bedingungen an, ob man unter den Schirm schlüpfe, sagte Bürgermeisterin Anne Werderich (FDP). „Wir wollen selbst entscheiden, wo wir sparen.“ Die kommunale Selbstverwaltung müsse gewährleistet bleiben. Eine Schließung der Dorfgemeinschaftshäuser etwa komme für die Gemeinde nicht infrage.

Als Chance bezeichnete Tilo Küthe (SPD), Bürgermeister in Helsa (7 Mio. Kassenkredite; 11 Mio. Investitionskredite), den Schutzschirm; allerdings müssten erst die Folgen für die Gemeinde geklärt werden. So will Küthe freiwillige Leistungen wie das Freibad in Helsa auf keinen Fall opfern.

Das Land verlange in dem Gesetz einen „dauerhaft ausgeglichenen Haushalt“, ansonsten drohe Rückzahlung der gesamten Unterstützung. „Die Frage ist, ob wir dazu überhaupt in der Lage sind“, sagt Bürgermeister Küthe. Man lasse sich vom Städte- und Gemeindebund beraten.

Von Holger Schindler

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