Jährlich Beiträge von allen im Ort

Prüfung des FDP-Antrags zur Straßensanierung in Fuldatal

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Protest: Grundstücksbesitzer in Wilhelmshausen machten im Sommer 2012 ihrem Ärger über hohe Beiträge nach Straßenneubau der Berliner, der Schlesier und der Pommernstraße Luft.

Fuldatal. Straßenbeiträge sind ein heikles Thema. Schließlich werden bei Sanierung oder Neubau von Verkehrswegen die Anlieger zur Kasse gebeten. Und dies wie zuletzt in Wilhelmshausen geschehen mit fünfstelligen Beträgen.

Eine Alternative zu dem bisherigen Verfahren will die FDP in der Gemeindevertretung auf den Weg bringen.

Dem Antrag, wiederkehrende Beiträge von allen Fuldataler Grundstückseigentümern zu erheben, um künftig Straßensanierungen zu finanzieren, wollten die anderen Fraktionen aber nicht folgen. Zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls nicht. So wurde die klare Forderung nach einem neuen Verfahren in einen Prüfauftrag an die Verwaltung umformuliert, dem dann das Parlament einstimmig folgte.

Eine Gesetzesänderung ermögliche, geringere wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben, erklärte FDP-Fraktionschef Klaus-Dieter Sänger den Vorstoß. Dadurch entfalle die hohe Einmalbelastung.

Sänger verwies auf einen Senior aus Wilhelmshausen, der einen Kredit aufnehmen wollte, um den fälligen Straßenbeitrag zahlen zu können. Bei der Bank bekam er allerdings Probleme, da das zu beleihende Grundstück samt Haus geringer bewertet wurde als die erforderliche Kreditsumme. Damit komme die finanzielle Forderung der Gemeinde einer „kalten Enteignung“ gleich, meinte Sänger.

Klar müsse es Übergangsregelungen zum Beispiel für Wilhelmshäuser geben, die jüngst Beiträge zahlten. Und die neuen Einnahmen – 80 bis 120 Euro pro Jahr pro Grundeigentümer – je nach Dringlichkeit für den Straßenbau verwendet werden.

Einen solchen einschneidenden Beschluss könne das Parlament erst nach eingehender Prüfung aller Details fassen, hieß es aus den anderen Fraktionen. Außerdem solle eine Mustersatzung des hessichen Städte- und Gemeindebundes abgewartet werden. Gegen ein neues Verfahren sprach sich die CDU aus und sah durch die jährlichen Beiträge ein Zwangssparen für Grundeigentümer. (mic)

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