Streit um Höhe der Wassergebühren in Söhrewald – Bürger stellt Strafanzeige

Vorwurf: Gemeinde zockt ab

Was ist der angemessene Wasserpreis? Um diese Frage geht es beim Streit um die Trinkwassergebühren in Söhrewald. Archivfoto: nh

Söhrewald. Ein seit Jahren währender Streit zwischen einem Bürger und der Gemeindeverwaltung in Söhrewald über die Berechnung der Wassergebühren geht in eine neue Runde.

Karl-Heinz Volland, Eigentümer zweier Grundstücke in Wattenbach, hat jetzt Strafanzeige gegen die Verantwortlichen im Söhrewalder Rathaus gestellt. Er wirft ihnen Betrug und die rechtswidrige Festsetzung der Wassergebühren vor.

Der Vorwurf: Die Gemeinde habe bei der Kalkulation des Trinkwassers die Kosten für die Bereitstellung von Löschwasser nicht herausgerechnet, sondern auf alle Söhrewalder Gebührenzahler umgelegt. Dies sei rechtswidrig, denn die Kosten für den Brandschutz müsse laut Kommunalabgabengesetz die Gemeinde tragen.

„Wir haben uns nichts vorzuwerfen“, sagte Bürgermeister Michael Steisel (SPD) auf Nachfrage der HNA. Inhaltlich wolle er zu dem Thema nicht Stellung nehmen, da es sich um ein laufendes Verfahren handele.

Oberstaatsanwalt Dr. Götz Wied bestätigte gegenüber der HNA den Eingang der Anzeige. Nun werde die Staatsanwaltschaft prüfen, ob Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. „Ob es ein Ermittlungsverfahren geben wird, kann man noch nicht sagen“, sagte Wied. Die Prüfung könne vier Wochen in Anspruch nehmen.

Die Vorgeschichte des Streits geht laut Volland bis ins Jahr 2009 zurück. Damals hatte der Wattenbacher Widerspruch gegen den Gebührenbescheid der Gemeinde für das Jahr 2008 eingelegt – zunächst ohne Erfolg. Er erhob Klage vor dem Verwaltungsgericht Kassel. Das habe im Mai 2012 festgestellt, dass die Wassersatzung wegen des nicht erfolgten Vorwegabzugs der Löschwasserkosten nicht rechtens sei. Die Vertreter der Gemeinde Söhrewald hätten daraufhin den Gebührenbescheid zurückgezogen, so Volland. Auch gegen die Bescheide für die Jahre 2009 bis 2011 legte er Widerspruch ein, die Gemeinde habe sie zurückgenommen und ihm das Geld erstattet. Somit hat der Wattenbacher für vier Jahre trotz Verbrauchs keine Wassergebühren entrichtet – unfreiwilligerweise, wie er selbst feststellt: „Ich würde gern zahlen, wenn die Gebühren korrekt wären.“

Dass das der Fall ist, bestreitet er jedoch weiter. Und lässt dies in einem zweiten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht klären.

Im Jahr 2012 hatte die Gemeinde die Gebührensatzung geändert. Dabei seien die Gebührensätze aber gestiegen statt durch Herausrechnen des Löschwassers zu sinken, sagt der Kasseler Rechtsanwalt Sven Schoeller, der den Kläger vertritt. „Die Gemeinde hat bislang nicht transparent gemacht, wie die Kalkulation aussieht“, meint er.

Volland wirft der Gemeinde nun Abzocke vor. Denn sie habe von den Bürgern über Jahre zu hohe Wassergebühren kassiert. Die Bescheide seien offensichtlich falsch gewesen, sonst hätte man ihm seine Gebühren wohl nicht erstattet, argumentiert der Wattenbacher, der nun auf eine gerichtliche Klärung setzt. KOMMENTAR

HINTERGRUND

Von Holger Schindler

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