Bürgerbefragung zum Supermarkt in Oberkaufungen: Gemeindeparlament wäre an Ergebnis nicht gebunden

Votum ist völlig unverbindlich

Sanierter Veranstaltungssaal oder Standort für Lebensmittelmarkt? Bei der Bürgerbefragung, die morgen beschlossen werden soll, geht es um die Zukunft des Bürgerhaus-Areals. Archivfoto: Stier

Kaufungen. Voraussichtlich am Sonntag, 18. September, können sich die Kaufunger dazu äußern, wo der seit Langem geforderte Lebensmittelmarkt in Oberkaufungen entstehen soll.

Wie berichtet, wollen die Sozialdemokraten, die Grüne Linke Liste Kaufungen (GLLK) und die Kaufunger Wähler-Gemeinschaft (KWG) am morgigen Dienstag in der Sitzung der Gemeindevertretung mit ihrer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme den Weg für eine Bürgerbefragung frei machen.

Die Kaufunger sollen sich im September zwischen zwei Alternativen entscheiden können:

• Dem Bau eines Vollsortimenters auf dem Riffer-Gelände bei gleichzeitiger Sanierung des Bürgerhaussaals

und

• dem Bau eines Lebensmittelmarktes auf dem Bürgerhaus-Gelände, wobei für Veranstaltungen künftig die noch zu errichtende Aula der Kaufunger Gesamtschule genutzt werden soll.

Doch was hat es mit der Bürgerbefragung überhaupt auf sich? Im Kern geht es dabei lediglich darum, den Grad von Zustimmung und Ablehnung der Einwohnerschaft zu einem bestimmten Projekt zu ermitteln. Anders als der Bürgerentscheid ist die Bürgerbefragung nicht in der Hessischen Gemeindeordnung verankert. Der wichtigste Unterschied besteht in der Verbindlichkeit. Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist für die politischen Gremien drei Jahre lang bindend. Während dieser Zeit darf die Gemeindevertretung keine anderslautende Entscheidung treffen.

Dagegen können sich die Gemeindevertreter nach dem Ergebnis der Bürgerbefragung richten, sie müssen es aber nicht. Mit anderen Worten: Das Ergebnis der Bürgerbefragung ist rechtlich nicht verbindlich. Obwohl SPD, GLLK und KWG beteuern, sich an das Votum der Bürger halten zu wollen: Eine Gewähr dafür gibt es also nicht.

Vor vier Jahren hatten die Bürger in Kaufungen schon einmal über das Thema Supermarkt abgestimmt, damals bei einem Bürgerentscheid. Seinerzeit sprachen sich 60,3 Prozent der Beteiligten gegen einen Lidl-Markt in der Ortsmitte von Oberkaufungen aus. An dem Entscheid im März 2007 beteiligten sich 49,8 Prozent der Wahlberechtigten.

Die Sitzung der Gemeindevertretung findet morgen ab 19 Uhr in der Haferbachhalle in Niederkaufungen statt.

Von Peter Ketteritzsch

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