Wahlkampf bei Volkswagen

VW-Mitarbeiter soll Wahl-Flyer verteilt haben: Keine Einigung vor dem Arbeitsgericht

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Bundestagswahlkampf mit Folgen: Weil ein Mitarbeiter im Baunataler Volkswagenwerk unerlaubt Wahlkampf betrieben haben soll, muss er sich nun vor dem Arbeitsgericht verantworten.

Kassel/Baunatal. Hat ein VW-Mitarbeiter im Juli Wahlkampf im VW-Werk betrieben oder nicht? Diese Frage wurde vor dem Kasseler Arbeitsgericht noch nicht beantwortet.

Bei einem Gütetermin zwischen dem 41-Jährigen und Volkswagen am Freitag konnte nicht geklärt werden, ob die Abmahnungen, die der Vertrauensmann der IG Metall von seinem Arbeitgeber unter anderem für das Verteilen von Flyern der Bundestagskandidatin Karin Puppel bekam, gerechtfertigt waren. Die Parteien hätten sich nicht geeinigt, berichtet die Vorsitzende Richterin Angela Merz-Gintschel auf HNA-Anfrage.

Bei einem Kammertermin im Januar geht es nun zunächst um die Klärung des Sachverhaltes zur Verteilung von Wahl-Flyern im Juli im Baunataler VW-Werk. Beispielsweise müsse geklärt werden, ob Gärtner ein oder mehrere Flugblätter weitergegeben hat und ob sich jemand darüber beschwert hat, so die Richterin. Die rechtliche Bewertung sei eine Gratwanderung zwischen der freien Meinungsäußerung und Fragen, ob der Arbeitnehmer seiner Arbeitspflicht nicht nachgekommen ist und ob der Betriebsfrieden durch die Aktion verletzt wurde. Dazwischen müsse abgewogen werden.

Der Kammertermin findet voraussichtlich am 17. Januar wieder in den Räumen des Arbeitsgerichts Kassel, Heerstraße 6, statt. 

Was bisher zum Wahlkampf im Baunataler VW-Werk berichtet wurde

Bundestagswahlkampf im Baunataler VW-Werk mit Folgen: Der IG-Metall-Vertrauensmann Andreas Gärtner hat auf dem Firmengelände Flyer der Internationalistischen Liste verteilt. Dafür bekam er von seinem Arbeitgeber drei Abmahnungen. Am Freitag findet vor dem Arbeitsgericht in Kassel ein Gütetermin zwischen Gärtner und dem Autokonzern statt.

Gärtner habe ihre Wahl-Broschüre im Werk an einen Arbeitskollegen weitergegeben und Kollegen über ihre Kandidatur berichtet, sagt Karin Puppel, die als Mitglied der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) für die Internationalistische Liste im Wahlkreis 167 bei der Bundestagswahl antritt. Gärtner unterstützt die Liste im Wahlkampf. Laut Puppel wird dem 41-Jährigen aufgrund seiner Aktivitäten im Werk vorgeworfen: Sachfremde Nutzung der Arbeitszeit, Verteilung von Flugschriften im Werk ohne Anmeldung sowie arbeitgeberschädliche Äußerungen, Verletzung der Loyalität und Rücksichtnahmepflicht gegenüber dem Arbeitgeber.

Gärtner selbst wollte mit Hinweis auf das laufende Verfahren auf Anfrage nichts zu den Vorwürfen sagen. Und auch das VW-Management gab sich zurückhaltend. „Bei laufenden gerichtlichen Verfahren äußern wir uns nicht zum Sachverhalt der Verhandlung, da der Ausgang dadurch nicht beeinflusst werden soll“, sagte VW-Sprecher Heiko Hillwig.

Andreas Gärtner gilt jedenfalls als kämpferisch. Unter anderem soll er sich bei Betriebsversammlungen im VW-Werk äußerst kritisch zum VW-Sparprogramm „Zukunftspakt“ geäußert und schärfere Konsequenzen für die Verursacher des VW-Abgasskandals gefordert haben. Auch für die Weiterbeschäftigung von Leiharbeitern soll er sich vehement eingesetzt haben. Karin Puppel indes kritisiert das Vorgehen des Volkswagen-Managements gegen Gärtner. VW ergreife mittlerweile drastische Maßnahmen, um kritische Stimmen zu dem Diesel Skandal und dem damit verbunden Zukunftspakt einzudämmen, sagt sie. „Alle drei Abmahnungen müssen vom Tisch – in letzter Konsequenz auch vor dem Gericht.“

VW-Betriebsratschef Carsten Bätzold wollte sich auf HNA-Anfrage ebenfalls mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht äußern. „Zu arbeitsrechtlichen Verfehlungen äußern wir uns nicht“, sagte er. Nur so viel: Als Vertrauenskörper-Leitung der IG Metall leiste Gärtner ordentliche Arbeit. Um gegen die Abmahnungen zu protestieren, war die Internationalistische Liste kürzlich mit einem Info-Stand vor dem Haupttor des VW-Werks aktiv. Laut Puppel hat die Liste 250 Unterstützer-Unterschriften für den 41-Jährigen gesammelt.

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