Wegfall der B7 bei Oberkaufungen

Wegfall der B7: Politik könnte Rechnungshof-Votum noch kippen

Bald Endstation? Nach den Plänen von Hessen Mobil soll die Bundesstraße 7 zwischen Oberkaufungen und Helsa verschwinden. Archivfoto:  Herzog

Kaufungen/Helsa. Jetzt sind die Politiker in Bund, Land und der Region gefragt: Noch gibt es Chancen, die Planung für die Autobahn 44 im Lossetal zu verändern. Der vom Land vorgesehene Wegfall der parallel zu der künftigen Fernstraße verlaufenden B7 zwischen Oberkaufungen und Helsa ist noch nicht in Stein gemeißelt.

Das gilt trotz des Umstandes, dass einige Politiker fürchten, dass die aufgrund der Kritik des Bundesrechnungshofs erarbeitete Alternativvariante unveränderlich ist.

Fakt ist: Die Finanzwächter haben die Prüfung des Straßenbauprojekts in dem Abschnitt zwischen Kassel und Helsa abgeschlossen. Zum Inhalt des Berichts sagt Christiana Kern, Sprecherin der in Bonn ansässigen Finanzwächter, unter Verweis auf das noch nicht endgültig beendete Verfahren zwar nichts. Im HNA-Gespräch erläuterte sie aber, dass der Bundesrechnungshof die Umsetzung seiner Vorstellungen nicht erzwingen kann. Letztlich, so die Quintessenz, kann die Politik entscheiden, ob es eine Bundesstraße neben der Autobahn gibt oder nicht.

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Die Politik hat es damit auch in der Hand, ob sie den Gemeinden Kaufungen und Helsa ein Verkehrsproblem großen Ausmaßes zumuten will. Nach den heutigen Plänen, die die Straßenbaubehörde Hessen Mobil erarbeitet hat, würde sich der komplette Autobahnverkehr im Fall einer Sperrung der Fernverbindung durch die in den vergangenen Jahrzehnten zurückgebauten Durchgangsstraßen wälzen.

Illustration: Hier soll die bisherige B7 zurückgebaut werden.

In den beiden Orten befürchtet man ein Verkehrschaos. Der runde Tisch zur A 44, an dem Vertreter politischer Parteien, Verbände und Institutionen im Lossetal sitzen, spricht von einer Katastrophe. Bislang belässt man es aber bei eher zurückhaltenden Stellungnahmen an die Adresse von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seinem hessischen Amtskollegen Florian Rentsch (FDP). Gleichzeitig setzt man auf das Einfühlungsvermögen Rentschs, der in Oberkaufungen unweit der Bundesstraße 7 aufgewachsen ist und die Situation vor Ort kennt.

Auf öffentlichkeitswirksame Protestaktionen setzt gegenwärtig allein die Kaufunger Wähler-Gemeinschaft. Sie hat Postkarten drucken lassen, auf denen die Bewohner der Lossetalgemeinde ihrem Unmut Luft machen können. Adressat der Karten ist Verkehrsminister Ramsauer.

Was das Verfahren des Bundesrechnungshofs angeht, ist nun das Bundesverkehrsministerium am Zug. Ramsauer kann dessen Kritik akzeptieren oder verwerfen. Gibt es keine Einigung, legen die Prüfer ihr Votum dem Bundestag vor.

Hintergrund: Rechnungshof wacht über 500 Milliarden

Der Bundesrechnungshof, der seinen Sitz in Bonn hat, prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Das 1950 gegründete Organ genießt richterliche Unabhängigkeit: Weder der Bundestag noch die Bundesregierung können den 500 Prüfbeamten Weisungen erteilen. Alljährlich nimmt der Rechnungshof Einnahmen und Ausgaben des Bundes im Umfang von rund 500 Milliarden Euro unter die Lupe. Die Ergebnisse werden in einem Jahresbericht, den sogenannten „Bemerkungen“ zusammengefasst. Der Präsident des Bundesrechnungshofs - gegenwärtig ist dies Dieter Engels - ist auch Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung. Die Länder haben eigene Landesrechnungshöfe. (ket)

Von Peter Ketteritzsch

 

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