Weilbach: Keine Weststandards für Flüchtlinge

Kreis Kassel. „Wer Schutz sucht, der soll auch Schutz bekommen“, meint der CDU-Landratskandidat Patrick Weilbach zur steigenden Zahl von Asylbewerbern im Landkreis Kassel. „Der Fokus sollte dabei auf der Betreuung von Flüchtlingen liegen und nicht bei der Erfüllung von westlichen Standards für die Unterkünfte.“ Nur die Landkreise könnten Einfluss auf die Kostenstrukturen der Unterkünfte nehmen.

Um die Kommunen nicht finanziell zu überfordern, müsse darüber hinaus das Asylbewerberleistungsgesetz von der Bundesregierung novelliert werden. Die SPD in Person von Landrat Uwe Schmidt solle auf die zuständige Bundesministerin für Arbeit, Andrea Nahles, einwirken.

Die hessische Landesregierung werde die Pauschale für Asylbewerber ab Januar 2015 erhöhen und habe weitere Gespräche angeboten. Kostenerhöhungen durch die Unterbringung von Flüchtlingen hätten keinen Einfluss auf die Genehmigung von defizitären Gemeindehaushalten. (hog)

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