CDU, Grüne und FDP zum Kreishaushalt

Weiter Streit um Fehlbetrag

Frank Williges

Kreis kassel. Als Illusion bezeichnen CDU, Grüne und FDP im Kreistag die Einschätzung der SPD-Fraktionschefin Ulrike Gottschalck (Niestetal), die Senkung der Kreisumlage führe zu Rechtssicherheit für die 29 Städte und Gemeinden im Landkreis. „SPD und Freie Wähler tun gerade so, als ob der Kreis die Umlage benötige, um losgelöst von den Städten und Gemeinden seine eigenen Interessen umzusetzen“, schreiben die drei Fraktionsvertreter Frank Williges (CDU/Helsa), Dr. Thomas Gudehus (Grüne/Baunatal) und Klaus-Dieter Sänger (FDP/Fuldatal). Richtig sei vielmehr, dass der Landkreis jene öffentlichen Aufgaben wahrnehme, die über die Leistungsfähigkeit der einzelnen Kommunen hinausgehen.

Hinzu komme der gesetzliche Auftrag, für einen gerechten Ausgleich der Belastungen zu sorgen. Nach Auffassung der drei Fraktionsvertreter verkennen SPD und Freie Wähler, die durch ihren Beschluss für einen Anstieg des Fehlbetrags im 2012er-Haushalt von sieben auf gut 21 Millionen Euro gesorgt haben, diese Aufgaben.

Beide Parteien blieben eine Antwort auf die Frage schuldig, wie der Fehlbetrag ausgeglichen werden kann, moniert das Trio.

Das Vorgehen von SPD und Freien Wählern, so Williges, Gudehus und Sänger, sei daher verantwortungslos. (ket) Archivfotos: nh

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