Verteilung der Pachterlöse

Windkraft im Kreis Kassel: Unklarheit über Förderung

Im Wiesbadener Umweltministerium ist man über die Tatsache, dass die SPD in der Diskussion über die Verteilung der Pachterlöse für Windkraftanlagen einen Gesetzentwurf der Grünen aus deren Oppositionszeit einbringt, wenig amüsiert.

„Wir haben das erstaunt zur Kenntnis genommen“, sagte Mischa Brüssel de Laskay, Sprecher von Ministerin Priska Hinz, am Mittwoch auf HNA-Anfrage. Es sei erstaunlich, dass sich die SPD bei dem Thema offensichtlich des Sachverstands der Grünen bedienen müsse.

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Den Sozialdemokraten dürfte es indes neben dem Sachverstand auch um die Möglichkeit gehen, die Grünen politisch vorzuführen. Timon Gremmels, SPD-Landtagsabgeordneter aus Niestetal und energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion, wirft der Partei vor, dass sie ihre Aussagen vor der Wahl heute nicht mehr interessierten. Harsche Kritik übt Gremmels an dem, was die Grünen-Minister Al-Wazir und Hinz als Alternative für die Pachtbeteiligung nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz anbieten: ein Förderprogramm des Landes für die Anrainerkommunen. Angesichts des vorgesehenen Volumens von nur einer Million Euro pro Jahr für ganz Hessen und der befristeten Laufzeit bis 2018 spricht der Abgeordnete von einer „Alibi-Beteiligung“.

Derweil ist weiter ungeklärt, wie die Förderung im Detail aussehen wird und welche Kommunen das Geld beantragen können. Die Einzelheiten seien „noch nicht abschließend geklärt“, sagte Ministeriumssprecher Brüssel de Laskay. Die Richtlinie dafür liege noch nicht vor. Man strebe aber weiterhin an, das Förderprogramm noch in diesem Jahr in Kraft zu setzen.

Im Raum Kassel warten gleich mehrere Kommunen auf einen Ausgleich für die Beeinträchtigung durch die Windräder. Treibende Kraft ist dabei der Fuldabrücker Bürgermeister Dieter Lengemann (SPD). Demnächst von sogenannten Windparks betroffen sind auch Helsa, wo die Städtischen Werke Kassel kräftig investieren, sowie mehrere Kommunen im Wolfhager Land und am Rande des bei Windkraft-Investoren stark nachgefragten Reinhardswaldes.

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