Weiter Zoff um die Feuerwehr

Ausschuss streitet über Gründe für  Austritt von 30 Brandschützern

Niestetal. Was hat dazu geführt, dass 30 aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr ihren Dienst bei der Gemeinde Niestetal quittiert haben, sind Fehler gemacht worden? In dieser zentralen Frage kam der mit Vertretern aller Parteien besetzte Akteneinsichtsausschuss des Parlaments jetzt zu keinem Ergebnis.

Am 27. September (Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr) soll ein neuer Anlauf für die Abfassung des Abschlussberichts unternommen werden.

Die Sitzung war außerordentlich gut besucht. Ein breiter Mittelgang trennte die beiden Lager aus dem Feuerwehrbereich: Die ausgetretenen Wehrmänner saßen links, die einheitlich gekleideten Aktiven hatten auf der anderen Seite des großen Rathaussaals Platz genommen.

Unumstritten ist die Vorgeschichte: Die Feuerwehr stellte Ende 2011 den Antrag, ein prominentes Mitglied aus ihren Reihen auszuschließen. Nach gescheiterten Schlichtungsversuchen, an denen auch ein Mediator beteiligt war, lehnte der Gemeindevorstand das Gesuch des Wehrausschusses etwa ein Jahr später ab.

Daraufhin traten die Wehrführer und 27 weitere Aktive mit Wirkung zum 18. Januar dieses Jahres aus der Feuerwehr aus. Die SPD machte mit ihrem Berichtsentwurf allein mangelndes Vertrauen und fehlende Unterstützung für den Rücktritt verantwortlich. Das ergebe sich aus den vorgefundenen Schriftsätzen, sagte ihr Sprecher Jens-Dieter Horn.

Diese Textpassage reicht der CDU nicht aus: „Die Feuerwehrmänner haben sich als nicht ernst genommen gefühlt“, sagte Frank Rehbein. Sein Parteikollege Alexander Wendel zitierte beispielsweise Formulierungen und Betonungszeichen aus dem Ablehnungsschreiben der Gemeindeverwaltung, diese seien ausschlaggebend gewesen. „Keiner wollte den Austritt provozieren“, sagte Bürgermeister Andreas Siebert (SPD). Auch Barbara Elsas (Grüne) gelang es nicht, die anderen Parteien in diesem Punkt zusammenzubringen.

Streit gab es auch über andere Formulierungen im Bericht, etwa über den Beschluss des Wehrausschusses, das Verfahren während der Schlichtungsgespräche mit dem Gemeindevorstand ruhen zu lassen, und über die Auflagen, die der Betroffene im Interesse der Einigung erfüllen sollte.

Dieser Teil des Ausschussberichts für das Gemeindeparlament wurde schließlich mit den Stimmen der SPD und Grünen beschlossen.

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