Kreistag fordert Einblick in Finanzen

Weiterer Schritt in Richtung Naturpark Reinhardswald

Ahnatal. In den vergangenen Wochen haben sich zahlreiche Kommunen im neu gegründeten Verein Naturpark Reinhardswald zusammengeschlossen. Nach HNA-Informationen hat das hessische Umweltministerium die Gebietskulisse in dieser Woche genehmigt. Fragen und Antworten zum Thema.

Was ist der nächste Schritt im Verfahren?

Als nächstes werden die Träger öffentlicher Belange angehört. Das sind zum Beispiel Kommunen und Umweltverbände. Sofern diese nichts gegen die Gebietskulisse einzuwenden haben, liegt es nur noch am Land, den Naturpark offiziell bekannt zu geben, so Kühlborn. Der Kreissprecher hält Einwände allerdings für eher unwahrscheinlich. Erst dann kann der Verein mit Susanne Selbert als Vorsitzende seine Arbeit aufnehmen.

Welche Kommunen sind jetzt dabei?

Gründungsmitglieder des Vereins Naturpark Reinhardswald sind Bad Karlshafen, Fuldatal, Grebenstein, Hofgeismar, Immenhausen, Liebenau, Oberweser, Trendelburg, Wahlsburg, der Landesbetrieb Hessen Forst sowie der Landkreis Kassel, der auch den Anerkennungsantrag nach Wiesbaden geschickt hat. Die Gemeinde Reinhardshagen ist in der vergangenen Woche beigetreten. Ein Großteil der Kommunen hat bereits in der Touristischen Arbeitsgemeinschaft „Märchenland Reinhardswald“ (TAG) zusammengearbeitet.

Was kostet die Kommunen die Mitgliedschaft?

Die Vereinsmitgliedschaft ist für die Kommunen kostenfrei. Aber da unter dem Dach des Vereins auch die TAG angesiedelt ist, zahlen die Kommunen, die auch in der TAG bereits Mitglied sind, 1,60 Euro pro Einwohner. „Kommunen, die nicht in der TAG sind, wird angeboten, den Beitrag direkt an den Verein zu entrichten, um Stimmrecht zu erwerben“, teilt Christien-Madeleine Borschel vom Kreistagsbüro mit.

Die Gemeinde Fuldatal, die im September die TAG verlassen hatte, zahlt nichts und verzichtet somit auf ein Stimmrecht. Der Landkreis Kassel unterstützt den Verein Naturpark Reinhardswald im laufenden Jahr mit 20 000 Euro, im kommenden Jahr 2018 sind laut Harald Kühlborn 106 000 Euro im Kreishaushalt vorgesehen. Die Höhe des Betrags ergebe sich aus den Gesamtkosten, die beim Naturpark anfallen. „Je mehr die Kommunen zahlen, desto weniger muss der Landkreis zahlen“, erläutert der Sprecher.

Wie hoch ist der voraussichtliche Finanzierungsbedarf für den Naturpark?

„Ursprünglich ist man für 2017 mit einem Finanzierungsbedarf in Höhe von 140 000 Euro bei Start im Juli ausgegangen, der auch durch Zuschüsse des Landes und des Landkreises gedeckt ist“, teilt Borschel mit. Für das nächste Jahr seien 200 000 Euro geplant, die vom Landkreis Kassel und vom Land Hessen übernommen werden.

Welche Ziele verfolgt der Verein?

„Das wichtigste Ziel besteht darin, den Reinhardswald als Naturpark zu entwickeln und bekannt zu machen“, so Christien-Madeleine Borschel. Gibt das Umweltministerium grünes Licht, sollen beispielsweise Wanderparkplätze und beschilderte Wanderwege ausgebaut werden. Außerdem sei ein neues Informationszentrum am Tierpark Sababurg geplant.

Es geht aber auch um finanzielle Interessen?

Zumindest hoffen die Kommunen, mit dem Naturpark mehr Touristen in die Region zu locken. Allein in Hofgeismar, Bad Karlshafen, Trendelburg, Fuldatal und Oberweser wurden nach Auskunft des Landkreises Kassel im vergangenen Jahr rund 430 000 Euro durch Übernachtungen erwirtschaftet. So nennt Martin Gronemann von der Gemeinde Fuldatal auch die „touristische Vermarktung als Ausflugs- und Urlaubsziel“ als einen Beweggrund, dem Verein beigetreten zu sein. 

Kreistag will Infos zur Verwendung des Gelds

In einem gemeinsamen Antrag forderten die Fraktionen FDP und CDU in der gestrigen Kreistagssitzung, Transparenz vom neu gegründeten Verein Naturpark Reinhardswald. Darin wurden sie mehrheitlich von den Abgeordneten der AfD und der Freien Wähler unterstützt. Man wolle informiert werden, in welche Vorhaben das Geld fließe, das der Landkreis an den Verein zahlt. 

Zwar werde man über den Kreisausschuss darüber informiert, räumt FDP-Fraktionsvorsitzender Björn Sänger ein. „Aber wir dürfen nicht öffentlich darüber diskutieren.“ Als „größter Zahler“ wolle man aber wissen, was mit dem öffentlichen Geld passiere. „Wenn uns die Entwicklung des Naturparks nicht zufriedenstellt, ist ein Wiederaustritt eine Option“, so Sänger. 

In diesem Fall stünde der Naturpark Reinhardswald vor dem Aus, sagt Harald Kühlborn auf Nachfrage der HNA. Sei der Landkreis doch neben dem Land Hessen der größte Geldgeber. Er merkt zudem an: „Die Frage ist, ob der Verein seine Arbeit machen kann, wenn das Geld noch nicht bewilligt ist“ – müsse ja die Reihenfolge eingehalten werden: Erst wird der Kreistag informiert, danach fließen die Mittel. Der Verein muss sich nun in den Gremien mit dem Beschluss des Kreistags befassen. 

Hintergrund des Antrags von FDP und CDU ist die Entscheidung, einen Verein, statt einen Zweckverband zu gründen (die HNA berichtete). Bei einem Zweckverband hätte man – wie auch beim Naturpark Habichtswald – die Möglichkeit der Mitsprache gehabt. Ursprünglich hatte die FDP fordern wollen, dass der Kreistag über die Höhe des Mitgliedsbeitrags bestimmt. Der Antrag war aber zurückgezogen worden, da die Festlegung des Beitrags in der Hand des Vereins liegt, so Kühlborn.

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