Affäre um 29 ausgetretene Brandschützer: SPD und CDU fanden bei Aufklärung keinen gemeinsamen Nenner

Weiterhin Feuer unterm Dach

Erich Schaumburg

Niestetal. In der Affäre um den Austritt von 29 Aktiven aus der Freiwilligen Feuerwehr Niestetal hat CDU-Fraktionschef Erich Schaumburg die Frage in den Raum gestellt, ob das aus seiner Sicht zögerliche Verhalten von Bürgermeister Andreas Siebert (SPD) im Frühjahr 2012 mit dem damals bevorstehenden Termin für seine Wiederwahl am 3. Juni desselben Jahres zu tun hatte.

Siebert und die Gemeindeverwaltung hätten die Angelegenheit jedenfalls in einer Weise abgearbeitet, „wie es sonst nicht üblich ist“, sagte Schaumburg am Donnerstagabend bei der abschließenden Debatte über die Arbeit des Akteneinsichtsausschusses. Dieser sollte Licht ins Dunkel um den Austritt der Wehrleute bringen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob sich Bürgermeister, Gemeindevorstand und Verwaltung in der Angelegenheit falsch verhalten haben. Auch nach neun Sitzungen, in denen die Abgeordneten von SPD, CDU und Grünen die Akten studierten, gibt es darauf keine eindeutige Antwort. Die Positionen von SPD-Mehrheitsfraktion und CDU stehen sich auch nach dem offiziellen Ende des Gremiums unversöhnlich gegenüber.

SPD-Fraktionschef Jens Dieter Horn unterstrich erneut, dass seine Partei kein Fehlverhalten erkennen könne. Er kritisierte stattdessen die CDU. Diese habe unbedingt „ein Haar in der Suppe“ finden wollen. Einsatz eines Mediators, Einzelgespräche, juristische Beratung durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund: „So sieht keine mangelnde Unterstützung der Wehrführung aus“, befand Horn.

Schaumburg zeigte sich überzeugt davon, dass ein umgehender Ausschluss des als Schlüsselfigur in dem Streit geltenden Feuerwehrmanns möglich gewesen wäre. Das Gutachten des Städte- und Gemeindebundes sei aber erst bei der Gemeinde eingegangen, nachdem der betroffene Feuerwehrmann 60 Jahre alt geworden war. „Man hätte darauf dringen müssen, dass die Antwort schneller kommt“, sagte Schaumburg. Er und Grünen-Vertreter Alois Lorscheider-Brinkmann übten Kritik an der SPD-Abgeordneten Martina Werner. Sie hatte in der letzten Sitzung des Akteneinsichtsausschusses gefordert, die Debatte über die Feuerwehr-Affäre zu beenden. Bürgermeister Siebert äußerste sich am Donnerstag nicht mehr zu den Vorgängen.

Archivfotos: nh   KOMMENTAR

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