Bürgermeisterin legt Widerspruch gegen Entscheidung der Gemeindevertretung zum Stromnetz ein

Werderich sieht Rechtsverstoß

Anne Werderich

Fuldatal. Kommt jetzt Bewegung in die Diskussion um die Übernahme der Stromnetze in Fuldatal? Das zumindest hofft Bürgermeisterin Anne Werderich. Sie hat Widerspruch gegen eine Mehrheitsentscheidung der Gemeindevertretung durch CDU, Grüne und LWG eingelegt. Mit dieser wurde der Beitritt der Kommune zu einem gemeinsamen Versorgungswerk mit anderen Städten und Gemeinden im Landkreis abgelehnt.

Bei dieser ablehnenden Haltung handelt es sich laut Bürgermeisterin um einen Rechtsverstoß. Dessen Folgen „gefährden auch das Wohl der Gemeinde“. Dies erläutert sie in einer neun Seiten umfassenden Begründung, für die sie sich juristisch beraten ließ.

Ihre Position habe sie inzwischen mit dem Gemeindevorstand diskutiert, der hinter ihr stehe. In den letzten Tagen wurde das Schriftstück an die Vorsitzende der Gemeindevertretung sowie an die Fraktionsvorsitzenden des Parlamentes geschickt. „Zur Kenntnis“, sagt Werderich. Und „in Vorbereitung auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung“ Anfang November.

Ihre Ansicht, die Ablehnung in der September-Sitzung verstoße gegen Recht, begründet die Bürgermeisterin mit den Paragrafen 92 und 108 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). In diesen gehe es um Haushaltsgrundsätze und den Erwerb von Vermögen durch die Gemeinde, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

Und Strom zu erzeugen und die örtlichen Netze zu betreiben, gehörten zur kommunalen Daseinsvorsorge, meint Werderich. Jetzt zusammen mit den anderen Kommunen ein Versorgungswerk zu gründen mit Eon Mitte als Kooperationspartner sei der erste Schritt. Mit dem großen Vorteil, „dass die Gemeinde kein Geld in die Hand nehmen muss“. Man erwerbe die Netze über zehn Jahre, finanziert über die Pacht, die Eon Mitte für die Nutzung der Netze zahle.

Die neuen Konditionen bestimmten die beteiligten Gemeinden. Die künftigen Verträge seien „besser als alles, was wir bisher hatten“, sagt Werderich. So gab es keinerlei Mitspracherecht. Dies sei über ein Versorgungswerk anders. Der Verbund der Städte und Gemeinden sei eine starke Gemeinschaft. Gemeinsam die kommunalen Stromnetze zu übernehmen, das „kann nicht schieflaufen, das Risiko geht gegen null“, meint die Bürgermeisterin.

In zehn Jahren gehörten die Netze den Kommunen, vielleicht dürfte man dann Strom produzieren, womit Geld zu verdienen sei. Auf diesem Markt „ist vieles im Fluss“. Werderich glaubt, mit ihren Argumenten die nötige Parlamentsmehrheit zu bekommen.

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Von Michael Schräer

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