Auch SPD-Abgeordnete protestieren -

Widerstand gegen Schließung des ASV: Landrat sieht „Zentralisierungswahn“

Kreis Kassel. Als „Zentralisierungswahn“ hat Landrat Uwe Schmidt (SPD) die Pläne der Landesregierung bezeichnet, das Kasseler Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) zu einer Außenstelle der Zentrale in Wiesbaden herunterzustufen. Auch die nordhessischen SPD-Landtagsabgeordneten lehnen die Reform ab.

Nach den Plänen des Landes soll das ASV Kassel mit 530 Beschäftigten wesentliche Aufgaben an die Filialen in Eschwege und Bad Arolsen abgeben und möglicherweise später geschlossen werden.

Eine Verwaltungsreform müsse zu mehr Kundenorientierung führen, dies sei hier nicht der Fall, meint Schmidt. „Wenn das ASV Kassel seinen gesamten Planungs- und Baubereich verlieren sollte und man für die Unterhaltung einer Kreisstraße in der Gemarkung Liebenau irgendwo in Hessen anrufen muss, kann man das nicht Reform nennen.“

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Das ASV Kassel sei „ein verlässlicher und kompetenter Partner“ bei allen Fragen rund um den Straßen- und Radwegebau in der Region. Ein großer Vorteil des jetzigen Zuschnitts sei, dass alles – von der Finanzierung bis zur Bauausführung – aus einer Hand erledigt werde, sagt Schmidt. Durch eine Aufsplitterung der Kompetenzen verlören die Kommunen den direkten Draht zu den Experten des ASV. „Das macht keinen Sinn und verzögert die Abläufe unnötig“, findet der Landrat. Wenn Wiesbaden über neue Strukturen nachdenke, müsse dies zusammen mit den Hauptkunden der Straßenbauverwaltung – den Kommunen und Landkreisen – geschehen.

„Der völlig falsche Weg“

Im Übrigen, so der Landrat, könne man zur Verschlankung der Verwaltung auch über eine Verlagerung von Wiesbaden auf die Verwaltungsebenen vor Ort nachdenken. „Das operative Geschäft von Wiesbaden aus zu betreiben, ist der völlig falsche Weg“, sagt Schmidt.

Als eine Entmündigung des Landtags kritisieren die SPD-Abgeordneten Wolfgang Decker, Uwe Frankenberger, Timon Gremmels und Brigitte Hofmeyer die Pläne von Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP), per Verordnung über die Schließung von Dienststellen zu entscheiden. Sie appellieren an die regionalen Abgeordneten von CDU und FDP, „diesem Leistungsabbau“ im Landtag entgegenzutreten. (hog)

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