Regionalkreis-Idee zündet nicht

Wiesbaden/Kassel. Die Absicht von Stadt und Kreis Kassel, gemeinsam einen Regionalkreis zu bilden, wird auch von der neuen schwarz-grünen Landesregierung mit Skepsis betrachtet. Im Koalitionsvertrag steht über eine Regionalreform und die dazu notwendigen gesetzgeberischen Änderungen gar nichts.

In der Staatskanzlei bei Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) heißt es auf HNANachfrage, die Nordhessen müssten ihre Pläne konkretisieren. Erst dann könne man darüber reden, so Michael Bußer, Sprecher der Landesregierung. Die vom Regierungspräsidenten um ihre Meinung gebetenen Landkreis-Bürgermeister sind auch keine Hilfe.

Die Befragung hat laut RP nur ergeben, dass die Damen und Herren nicht recht wussten, wozu sie Stellung nehmen sollten, da das Land ja noch nicht signalisiert habe, ob aus der Reform etwas werde. Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen und Landrat Uwe Schmidt (beide SPD) hatten bereits mehrfach betont, dass es sich um eine funktionale Verwaltungsreform handele und nicht um eine Gebietsreform. Sie argumentieren, dass man zwar schon in etlichen Bereichen zusammenarbeite, doch unterstünden die Mitarbeiter ihrem jeweiligen Dienstherrn. Effizienter sei es, wenn die Mitarbeiter dort angesiedelt würden, wo auch die Aufgabe erfüllt werde. Insofern gehe es auch nicht um eine Fusion von Stadt und Kreis.

In Wiesbaden scheint der Problemdruck in der Region, die eher ob ihrer Dynamik glänzt, nicht ersichtlich. Regionalreformen stehen dort schlicht nicht auf der Tagesordnung. So hört man auch nichts mehr von der SPD, die die Rhein-Main-Region anders aufstellen wollte. Die Grünen haben ihre Vorschläge, die Kreise aufzulösen, gestrichen - eine Konsequenz des Erfolges bei der jüngsten Kommunalwahl, die der Ökopartei etliche Kreisbeigeordnete beschert hatte.

Frank Kaufmann, in der grünen Landtagsfraktion für das Thema zuständig, kann noch nicht genau erkennen, wo der Vorteil der Kasseler Pläne liegt. „Man muss wissen, was es für die Kreise um Kassel herum bedeuten würde.“ Auch der Erhalt einer Sonderstellung Kassels scheint ihm nicht nachvollziehbar. Die Grünen wollten sich einer Diskussion aber nicht entziehen. Der Anstoß müsse aber aus Kassel kommen.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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