Beteiligung der Anlieger

Straßenbau: SPD will Beiträge verhindern

Fuldabrück. Die SPD-Fraktion im Fuldabrücker Parlament möchte laut Pressesprecher Eckhard Grebe verhindern, dass die Einwohner künftig mit Straßenbeiträgen belastet werden.

Die Sozialdemokraten werden daher den Gemeindevorstand in der nächsten Parlamentssitzung per Antrag auffordern, sich beim hessischen Innenministerium dafür einzusetzen, dass die Gemeinde Fuldabrück keine Straßenbeitragssatzung erlassen muss.

Hintergrund ist eine Änderung des Gesetzes über Kommunale Abgaben, die zum 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist. Darin wurde die Erhebung von Straßenbeiträgen von einer Kann-Vorschrift zu einer Soll-Vorschrift verändert.

Die Möglichkeit, auf Straßenbeiträge zu verzichten, sei damit weiter eingeschränkt worden, heißt es in der Begründung des SPD-Antrags.

Straßenbeiträge können von einer Gemeinde erhoben werden, um die Anlieger an der Erneuerung von Straßen finanziell zu beteiligen.

Die Beiträge können „für die Anlieger zu einer unvorbereiteten und großen Belastung werden“, meint Grebe. Daher hatte das Fuldabrücker Parlament im Februar 2007 die Straßenbeitragssatzung aufgehoben.

Mit Blick auf die schwierige Finanzlage der Gemeinde forderte die Kommunalaufsicht des Landkreises die Gemeinde im Februar 2012 jedoch auf, im Zuge des Konsolidierungsprogramms „eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen und vollziehen“. (hog)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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