Uwe Schmidt (SPD) zu dem nicht genehmigten Kreishaushalt und den Folgen

Landrat im Interview: „Will keine weitere Eskalation“

Ein Projekt, das von den Folgen der Nichtgenehmigung des Kreishaushalts betroffen ist: Akut gefährdet ist die Erneuerung der Rampen und des Gehwegs der Brücke über die B 7/83 in Obervellmar in der Bildmitte. Die Baukosten belaufen sich auf 900 000 Euro, wovon der Zuschuss des Landkreises von 218 000 Euro auf Eis liegt. Foto: Brandau

Kreis Kassel. Nicht genehmigt ist der Haushalt des Landkreises vom Regierungspräsidenten. Das blockiert viele Ausgabeposten und freiwillige Leistungen des Kreises. Mit Landrat Uwe Schmidt (SPD) sprach die HNA über die Chancen für die Genehmigung des Etats, die Kreisumlage und wechselnde Mehrheiten im Kreistag.

Herr Schmidt, gab es schon Gespräche mit dem Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke zum Thema Haushalt?

Uwe Schmidt: Nein. Das erste Gespräch zum Haushalt wird es am 25. April im Regierungspräsidium geben.

Mit welcher Strategie werden Sie in das bestimmt nicht einfache Treffen gehen, nachdem der Kreistag die Kreisumlage von 58 auf 55 Prozent gesenkt und damit sein Defizit im Haushalt von 14,8 auf 22,6 Millionen Euro erhöht hat?

Schmidt: Ich habe keine Strategie. Ich bin mir aber bewusst, dass durch die spontane Senkung der Kreisumlage eine besondere Situation entstanden ist. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass der RP daran interessiert ist, den Haushalt des Landkreises zu genehmigen. Er kann kein Interesse daran haben, uns lange zappeln zu lassen.

Wie könnte eine Lösung aussehen?

Schmidt: Der RP hat ja - das ist jetzt sicher - gegen das Urteil Berufung eingelegt, das ihm untersagt, dem Kreis anzuweisen, die Kreisumlage zu erhöhen. Das heißt, er hält an seiner Position fest. Ist er konsequent und handelt wegen des in erster Instanz verlorenen Prozesses nicht mit der Faust in der Tasche, würde er den Landkreis jetzt anweisen, die Kreisumlage wieder zu erhöhen, bis ein endgültiges Urteil gefällt ist. Und ich denke, das würde auch vom Kreistag akzeptiert. Dann könnten wir genauso vorgehen wie im vergangenen Jahr. Das hieße: Die Kreisumlage würde wieder auf 58 Prozent erhöht und wir bilden eine Rückstellung, um den Differenzbetrag zwischen 58 und 55 Prozent an die Kommunen zurückzahlen zu können, wenn das endgültige Urteil das so vorschreibt.

Bis wann könnte denn der Haushalt genehmigt werden?

Schmidt: Ich glaube, dass wird dauern und nicht vor der Sommerpause geschehen. Aber ich bin sicher, wir finden einen Kompromiss. Und ich erwarte, dass das ohne Emotionen diskutiert wird. Denn ich möchte nicht die nächste Eskalations-Stufe haben.

Das bedeutet, bis zur Genehmigung sind viele - gerade die freiwilligen Leistungen des Kreises - für diverse Projekte eingefroren. Das hat die Stadt Vellmar schon zu spüren bekommen. Der Zuschuss des Kreises von 218 000 Euro für ein 900 000 Euro teures Bauprojekt liegt auf Eis, das Projekt ist akut gefährdet. Welche Einrichtungen und Pläne sind noch betroffen?

Schmidt: Da ist zum Beispiel das Lichtenberg-Gymnasium in Oberzwehren. Für den Abschluss der Sanierung brauchen wir noch die 350 000 Euro aus dem Etat, um weiterbauen zu können. Wirklich kritisch könnte es im gesamten sozialen Bereich werden. Die Musikschulen in Hofgeismar und Bad Karlshafen haben schon wegen der vierteljährlich fließenden Zuschüsse bei uns angefragt. Andere Musikschulen kommen nur noch bis August über die Runden.

Auslöser für die Diskussionen um den Haushalt war ja die Entscheidung der SPD, den Antrag der Freien Wähler zur Senkung der Kreisumlage zu unterstützen. Waren Sie als SPD-Vorsitzender eingeweiht?

Schmidt: Niemand war da eingeweiht. Das Ganze hat sich erst ganz spontan ergeben, als ich in meiner Rede gesagt hatte, dass der Kompromiss mit dem RP nur für 2010 und 2011 verbindlich gewesen sei. Da fürchteten die Bürgermeister wieder höhere finanzielle Belastungen, und in der allgemeinen Hektik war die Senkung plötzlich beschlossene Sache. Da war ich schon ein bisschen überrascht.

Lag das Ja der SPD zum Antrag der Freien Wähler auch darin begründet, mit deren Ja-Stimmen im Gegenzug eine sichere Mehrheit für den Haushalt zu bekommen, die ja lange auf der Kippe stand?

Schmidt: Ja, sicher war Druck da, den Etat verabschieden zu müssen. Ich glaube aber nicht, dass mit der knappen Abstimmung das Projekt wechselnde Mehrheiten für die SPD gescheitert ist.

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