Nach Verfassungsgerichts-Urteil kommen auf Stadt und Landkreis Kassel höhere Kosten zu

Nach Gerichtsurteil zu Asylbewerbern: Auf Kommunen kommen höhere Kosten zu

Leben ganz weit draußen: In diesen Wohnblocks nahe der früheren Erler-Kaserne in Fuldatal-Rothwesten sind über 100 der 340 Asylbewerber untergebracht, die aktuell dem Landkreis Kassel zugewiesen sind. Foto: Stier

Kreis Kassel. Dieses Urteil wird wieder einmal vor allem für die Kommunen teuer: Das Bundesverfassungsgericht hat die seit 1993 unveränderten Leistungen für Asylbewerber von knapp 225 Euro im Monat als zu niedrig eingestuft.

Tenor: Es gibt nur ein Existenzminimum in Deutschland und das ist für Hartz-IV-Empfänger und Asylbewerber gleich. Künftig müssen auch die Schutzsuchenden aus den Krisengebieten dieser Erde 373 Euro erhalten, um menschenwürdig leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Weil die Kommunen, in denen die Menschen untergebracht sind, etwa 60 Prozent der Kosten tragen müssen, hat das Urteil aus Karlsruhe direkte Auswirkungen auf die Kassen von Stadt und Kreis Kassel. Der Kreis muss jährlich gut 330 000 Euro mehr schultern, bei der Stadt sind es knapp 354 000 Euro.

Im Landkreis leben nach Auskunft von Sprecher Harald Kühlborn gegenwärtig 340 Asylbewerber im Alter zwischen 0 und 91 Jahren. 210 von ihnen leben in eigenen Wohnungen über den ganzen Kreis verstreut, die anderen meist in drei Wohnblöcken in Fuldatal-Rothwesten nahe der früheren Erler-Kaserne (siehe Artikel unten). In Kassel waren es laut Pressesprecher Sascha Stiebing Ende April 141 Asylbewerber, meist leben sie in Gemeinschaftsunterkünften.

„Der arabische Frühling macht sich bemerkbar“, beschrieb Kreissprecher Kühlborn die Herkunft der meisten Flüchtlinge, die in Stadt und Kreis identisch ist. Die meisten kommen aus Eritrea, Somalia, Irak, Iran und Afghanistan. Oft sind es Familien, aber auch viele Einzelpersonen. Kühlborn: „Die sind fast alle traumatisiert von Krieg, Gewalt, Flucht und Vertreibung und brauchen sozialpädagogische Betreuung.“ Anders als etwa in Bayern, wo die Flüchtlinge meist nur ein Taschengeld von 40 Euro bar ausbezahlt und den Rest als Sachleistungen bekommen, gibt der Kreis den Menschen den größten Teil der Grundleistungen als Geld in die Hand. „Sie sollen so weit irgend möglich ein menschenwürdiges Leben führen und selbst entscheiden können“, meint Kühlborn dazu.

Sozialdezernentin Susanne Selbert lässt keinen Zweifel daran, dass sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für richtig hält: „Es gibt keine Differenzierung der Menschenwürde und das Existenzminimum ist nicht teilbar“, erklärte die stellvertretende Landrätin. „Dieses Urteil war überfällig.“

Gleichwohl schmerzt die finanzielle Belastung: 2,1 Millionen zahlte der Kreis im Vorjahr für die Asylbewerber, das Land half dabei mit lediglich 878 000 Euro. Künftig dürften also knapp 2,5 Millionen Euro den Kreisetat belasten, der schon jetzt mit etwa 30 Millionen Euro im Minus ist. Kühlborn dazu fatalistisch: „Es ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Kreis Bundesgesetze ausführen muss und dafür bezahlt, obwohl eigentlich Berlin die Kosten tragen müsste.“

Hintergrund: Spitzenwerte in den 90er-Jahren

Die derzeit knapp 500 Asylbewerber in Stadt und Landkreis sind wenige im Vergleich zu den 90er-Jahren, als die Jugoslawien-Kriege Hunderttausende Menschen vertrieben. Im Landkreis suchten 1992/93 über 3000 Menschen Zuflucht. Im Jahr 2005 waren es noch 708. Allerdings rechnet der Kreis mit einem moderaten Anstieg der Asylbewerber, die den Kommunen von Bund und Land zugewiesen werden. Zu den heute 340 Menschen könnten weitere 70 bis 100 hinzukommen, mutmaßt Kreissprecher Kühlborn.

Ihr Aufenthalt ist eigentlich auf kurze Zeit bis zur Entscheidung über ihr Asylbegehren angelegt. Deshalb dürfen sie auch nicht arbeiten. Nach 48 Monaten wechseln die Flüchtlinge in den Status der Grundsicherungs-Empfänger. Dann erhalten sie den Hartz-IV-Satz von 373 Euro für den Haushaltsvorstand - so viel Geld sollen sie künftig von Anfang an bekommen. (tom)

Von Thomas Stier

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