Grundstücksverkäufe und Gewerbesteuer bescheren Gemeinde Lohfelden Etat-Plus

Lohfelden. Im Haushalt zunächst nicht veranschlagte Mehreinnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken und eine letztmalige Gewerbesteuer-Ausgleichszahlung der Stadt Kassel bescheren der Gemeinde Lohfelden doch noch schwarze Zahlen.

Statt des bisher ausgewiesenen Fehlbetrages von mehr als 400 000 Euro rechnet die Gemeinde jetzt für 2012 im Ergebnishaushalt bei Gesamtaufwendungen von 24,8 Millionen Euro mit einem Überschuss von 22 979 Euro. Für Baumaßnahmen sind mehr als acht Millionen Euro vorgesehen. Das meiste Geld wird für den Neubau der Feuerwehrzentrale gebraucht (3,5 Millionen Euro). Die Erschließung im Neubaugebiet Lindenberg kostet rund zwei Millionen Euro.

Die Verbesserung der Haushaltslage ist sehr wesentlich auf Einsparungen von 1,1 Millionen Euro bei den Sach- und Dienstleistungen zurückzuführen. Aber auch konjunkturbedingt höhere Zuweisungen vom Land und Mehreinnahmen bei der Grund- und Gewerbesteuer sorgen für zusätzliches Geld in der Gemeindekasse. Die Unabhängige Liste Lohfelden (U2L) stimmte gegen den Haushalt. Ihr Sprecher Jürgen Kirchner begründete dies mit „unerlaubten Überschüssen“ von etwa 900 000 Euro jährlich, die die Gemeinde durch „zu hohe“ Entwässerungsgebühren erziele. Außerdem müsse man das Defizit der Gemeindewerke im Haushalt ausweisen, sagte Kirchner. SPD-Sprecher Norbert Thiele wies beide Punkte als nicht zutreffend zurück.

Für weiteren Zündstoff sorgte ein Antrag der Unabhängigen über die Zurückstellung der 130 000 Euro teuren Umgestaltung des Rathausempfangs. Dieses Begehren wurde von allen Parteien mit dem Hinweis auf die kommende parlamentarische Beratung abgelehnt. Auf Antrag der CDU stellt die Gemeinde Lohfelden allen Eltern neugeborener Kinder, zunächst für ein Jahr, alle 14 Tage je zwei 50 Liter-Plastiksäcke pro Kind für die Entsorgung von Windeln zur Verfügung. Die Aktion wird nach ersten Berechnungen rund 9500 Euro kosten. Die Grünen sorgten schließlich dafür, dass Planungskosten für einen Radweg in der Langen Straße in den Haushalt aufgenommen werden. (ppw)

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