Interview: Verkehrsminister Rentsch (FDP) zu den Plänen für die A44 im Lossetal

Ziel: A 44 schnellstens realisieren

Viel befahren: Noch fließt der Verkehr auf der Bundesstraße 7 bei Oberkaufungen. Nach den Plänen der Straßenbaubehörde Hessen Mobil soll sie nach dem Bau der Autobahn 44 im Lossetal wegfallen. Foto:  Herzog

Kaufungen / Helsa. Die Planung zum Bau der A 44 im Abschnitt zwischen Kaufungen und Helsa liegt seit Jahren auf Eis. Wir befragten den hessischen Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) über den aktuellen Stand des Verfahrens.

Herr Minister Rentsch, Sie haben angekündigt, die Trassenführung der A 44 im Lossetal und durch die Söhre noch einmal auf den Prüfstand stellen zu wollen. Gibt es schon ein Ergebnis?

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Florian Rentsch: Was meinen Sie mit Prüfstand? Es geht hier um ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren zur Genehmigung von Projekten. Der Bund hat in seinen ursprünglichen Planunterlagen eine Trassenführung im Lossetal vorgesehen. Nach deren Auslegung im Jahr 2006 gingen sehr viele Einwendungen und Stellungnahmen ein. Daraufhin hat der Bund die Planung umfassend geändert. Die neuen Pläne liegen derzeit zur Genehmigung beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung; anschließend ist eine neue Anhörung erforderlich, bei der wiederum Einwendungen und Stellungnahmen abgegeben werden können. Erst danach wird die Planfeststellungsbehörde meines Hauses die Planung einschließlich der Einwendungen und Stellungnahmen umfassend überprüfen; dabei muss sie sich auch mit Trassenalternativen auseinandersetzen. Eine Entscheidung fällt erst am Ende dieses Verfahrens, nämlich mit dem Planfeststellungsbeschluss.

Nach Informationen der HNA soll die B 7 bei Kaufungen nach dem Bau der A 44 verschwinden. Ist das der aktuelle Planungsstand?

Rentsch: Das gehört zu den Fragen, die gerade vom Bund geprüft werden. Sobald wir seine Entscheidung kennen, also die Genehmigung vorliegt, werden wir sie bekannt geben und öffentlich auslegen. Aber auch wenn die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums so ausfällt, wie Sie andeuten, bleibt gegebenenfalls immer noch die Möglichkeit, dass sich eine Lösung findet, in die der Landkreis eingebunden werden könnte.

Ist die Variante denkbar, dass die B 7 zwischen Papierfabrik und Helsa autobahnähnlich ausgebaut und dafür auf eine A 44 in diesem Bereich gänzlich verzichtet wird?

Rentsch: Dass die A 44 als Autobahn gebaut wird, ist gesetzlich festgelegt – durch das Fernstraßenausbaugesetz und den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen. Sie ist außerdem Bestandteil des transeuropäischen Verkehrsnetzes der Europäischen Union.

Inwiefern werden die Auswirkungen eines Wegfalls der B 7 auf Kaufungen und Helsa berücksichtigt? Die Einwohner befürchten Umleitungs- und Baustellenverkehr durch die Ortslagen.

Rentsch: Einstweilen wissen wir ja gar nicht, ob es so kommt. Aber wenn sich der Bund für diese Variante entscheiden sollte, dann werden diese Fragen selbstverständlich gründlich untersucht und bei der Planfeststellung abgewogen und abgearbeitet.

Wird an der geplanten Grünbrücke bei Kaufungen festgehalten?

Rentsch: Grünbrücken gehören zu den Maßnahmen, um Lebensräume bestimmter Arten zu schützen. Ob ein solches Bauwerk hier erforderlich wird, ist ebenfalls Gegenstand der Prüfung durch den Bund.

Was können Sie als hessischer Verkehrsminister für die Menschen in der Region tun?

Rentsch: Ich werde persönlich meinen Einfluss geltend machen, beispielsweise für eine ordentliche Trassenführung bei Kaufungen. Es macht ja einen großen Unterschied, ob die Autobahn ortsnah oder im Schnitt 300 Meter von der Ortslage entfernt liegt.

Wann legen Sie die Planung für den A44-Abschnitt Kaufungen-Helsa der Öffentlichkeit vor?

Rentsch: Wir spielen mit offenen Karten, aber wir haben noch kein Blatt auf der Hand. Sobald uns der Bund seine Entscheidung mitgeteilt hat, werden wir sie bekannt machen und die Pläne öffentlich auslegen. Dann gibt es eine Grundlage für die weitere Diskussion, und dann kann jeder Einwendungen und Stellungnahmen vortragen. Mit denen werden wir uns detailliert auseinandersetzen.

Ist die Finanzierung durch den Bund gesichert?

Rentsch: Die Finanzierung ist gesichert, da die A 44 als Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 15 eingeordnet ist. Hinzu kommt der Baufortschritt, den wir in den vergangenen Jahren erzielt haben: Der Bund wird alle Anstrengungen unternehmen, um den volkswirtschaftlichen Nutzen der bereits eingesetzten Investitionen schnellstmöglich zu realisieren.

Ist vor der Landtags- und Bundestagswahl im kommenden Jahr mit einer Entscheidung zur A 44 zu rechnen?

Rentsch: Unser Ziel ist es, den Planfeststellungsbeschluss für den in Rede stehenden Abschnitt VKE 11 (Kaufungen – Helsa, die Redaktion) bis Ende 2013 zu erlassen. Der zeitliche Ablauf hängt aber auch davon ab, wann das Bundesverkehrsministerium die Planung genehmigt.

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