Bundestags- und Landtagswahl

Ziel: Alle Wahlkarten bis Samstag da

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Briefwahl: Michelle Schulz (links) und Pascal Gundlach überreichen Julia Birkenfeld im Vellmarer Wahlbüro die Briefwahlunterlagen.

Baunatal. Die Straßen sind an den Rändern mit Plakaten der Kandidaten gepflastert, Politiker ziehen durch die Lande, um noch die letzten Unentschlossenen zu erreichen und von ihrem Programm zu überzeugen.

Der Wahlkampf zur Bundestags- und Landtagswahl am 22. September läuft auf vollen Touren. Nur auf eines warteten die etwa 4,4 Millionen Wähler in Hessen in den vergangenen Wochen noch vergeblich: auf die Wahlbenachrichtigungen, die in den Wahlbüros vorgezeigt werden müssen.

Dass es zu Verzögerungen bei der Zustellung gekommen ist, liegt an der längeren Vorlaufzeit bei der Landtagswahl, erläuterte Werner Fritzsch, Leiter des Fachbereichs Einwohnerwesen und Wahlen bei der Ekom21, dem früheren Gebietsrechenzentrum, die die Wahl organisiert.

Denn sind für die Bundestagswahl im Wahlrecht 35 Tage Vorlaufzeit vorgeschrieben, um die Wahlberechtigten zu ermitteln und die Meldelisten zu erstellen, sind es bei der Landtagswahl 42 Tage, eine Woche mehr. Das drückte den Termin für die Verschickung näher an den Wahltag heran.

Sind die Listen komplett, druckt laut Fritzsch ein Dienstleister die Wahlbenachrichtigungen. Die Post hat dann vier Tage Zeit, die Benachrichtigungen zuzustellen. Da dafür der Stichtag der 1. September ist und auf einen Sonntag fällt, müssen laut Fritsch die Wahlbenachrichtigungen bis Samstag, 31. August, zugestellt sein. „Das kommt dieses Mal knapp vor dem Wahltag“, sagt Fritzsch. „Aber das schaffen wir.“

Das wirkt sich auch auf die Briefwahl aus. Obwohl auch mit dem Personalausweis gewählt werden kann, warten viele Wahlberechtigte erst auf ihre Benachrichtigung.

In Baunatal läuft die Briefwahl ganz gut an: 270 Briefwähler wurden bislang in acht Tagen registriert, im Schnitt 20 Baunataler besuchen täglich das Büro.

Bei anderen Kommunen sieht das anders aus. In Vellmar zum Beispiel, das sein Briefwahlbüro seit 19. August geöffnet hat, sind laut Wolfhard Eidenmüller von der Stadtverwaltung bislang 242 Anträge zur Briefwahl eingelaufen. Das sind 1,6 Prozent der 14.672 Wahlberechtigten. Zwei bis drei Wähler frequentieren in Vellmar zurzeit täglich das Briefwahlbüro.

In Kaufungen wurden die Benachrichtigungen am Mittwoch zugestellt. Natürlich mache sich die Verzögerung „negativ bemerkbar“, hieß es bei der Verwaltung. „Das staut sich dann.“ Und in Hofgeismar verirrten sich erst vier Briefwähler in die Wahlkabine.

Von Stefan Wewetzer

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