Zwei Mal Gericht getäuscht

Unterhalt: Strafbefehl beendet Verfahren gegen 54-Jährigen

Vellmar. Mit einem Strafbefehl endete ein langwieriger Prozess vor dem Amtsgericht: Im Streit über den Unterhalt für seine Kinder soll ein 54-Jähriger aus Vellmar vor Gericht falsche Angaben über seine Einkünfte gemacht haben.

Das Amtsgericht erlegte ihm deshalb am Freitag eine Freiheitsstrafe von elf Monaten auf, die zu zwei Jahren auf Bewährung ausgesetzt werden. Zudem soll er 3000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Wenn er den Strafbefehl akzeptiert, ist die Sache erledigt, legt er Widerspruch ein, muss das Verfahren von vorn beginnen.

Der zu Ende gegangene Prozess hatte im August begonnen. Außer mehreren Zeugen musste eine Vielzahl von Unterlagen in die Verhandlung eingeführt - das heißt vorgelesen - werden, unter anderem diverse Kontoauszüge. Im März 2007 hatte das Kasseler Amtsgericht den 54-Jährigen in einem Zivilverfahren zur Zahlung von Unterhalt an seine beiden Kinder verurteilt. Laut aktueller Anklage hat er in diesem Verfahren ein Bruttoeinkommen von rund 56.000 Euro angegeben, einschließlich einer Abfindungszahlung von 25.000 Euro nachdem er den Job in einer Kunststofffirma verloren hatte.

Die Staatsanwaltschaft warf ihm im Strafverfahren nicht nur vor, dass diese Angaben falsch waren, sie sah auch ausreichend Hinweise darauf, dass der 54-Jährige im Zivilverfahren gefälschte Gehaltsabrechnungen vorgelegt hat. Tatsächlich, so stand es in der Anklage, habe er in dem strittigen Zeitraum über ein Bruttoeinkommen von 400.000 Euro verfügt und mit 345.000 Euro eine deutlich höhere Abfindung als von ihm angegeben kassiert. Er war gegen das Zivilurteil aus der ersten Instanz in Berufung gegangen, weshalb die Sache vor dem Familiensenat des Oberlandesgerichts Frankfurt gelandet war. Dort soll er erneut falsche Angaben gemacht haben.

Der Angeklagte bestritt bis zuletzt, die Gerichte hinters Licht geführt zu haben. Es habe mit seiner Ex-Firma „nicht unerhebliche Verbandelungen gegeben“. So habe er einige Jahre lang auf seine Gewinnbeteiligung verzichtet und stattdessen in das Unternehmen investiert. Außerdem habe ihm seine damalige Firma, als er sich von seiner Frau scheiden ließ, ein Darlehen gewährt, damit er seine Gattin habe ausbezahlen können. Diese Geldbewegungen seien miteinander verrechnet worden, so dass es sich bei den strittigen Zahlungen nicht um reale, sondern um „fiktive“ Summen handele.

Die aktuelle Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht ergab ein anderes Bild, hieß es am Freitag. Es habe sich gezeigt, dass er zwei Mal versucht habe, die Gerichte zu täuschen. Weder zu diesem noch zum vorletzten Termin war der Angeklagte erschienen, er hatte ein Attest vorgelegt, das ihm bescheinigt, dass eine Operation ansteht und er nicht verhandlungsfähig sei.

Um das Verfahren nicht weiter in die Länge zu ziehen, folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls.

Anwalt Knuth Pfeiffer muss nun mit seinem Mandanten klären, ob der diese Lösung akzeptiert.

Von Ralf Pasch

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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