Monatelanges Warten auf Erstattungen: Kritik an Beihilfestelle reißt nicht ab
Weil Beamte und Pensionäre teilweise monatelang auf eine Erstattung ihrer Arzt-, Krankenhaus-, Arzneimittel- und Pflegekosten warten müssen, steht die Beihilfestelle des Regierungspräsidiums Kassel (RP) bereits seit Herbst 2020 immer wieder in der Kritik.
Kassel - Nun hat der Gesamtpersonalrat Schule des Staatlichen Schulamtes moniert, dass die Probleme immer noch nicht gelöst seien. „Kolleginnen und Kollegen an den Schulen müssen teilweise Monate auf ihre Beihilfe für Gesundheitskosten warten. Die entstehenden Kosten müssen privat vorgelegt werden und können bei entsprechenden Erkrankungen in den fünfstelligen Bereich gehen“, so Birgit Koch, Vorsitzende des Gesamtpersonalrates. In den vergangenen Wochen habe ihr Gremium immer wieder von Verzögerungen dieser Zahlungen erfahren.
Die Beihilfestelle übernimmt bei Beamten und Pensionären 50 bis 70 Prozent der Kosten. Den Rest trägt der Beihilfeempfänger selbst, in der Regel durch eine private Krankenversicherung.
Die Personalratsvorsitzende Koch fordert das RP auf, der Beihilfestelle das notwendigen Personal zur Verfügung zu stellen, um die Bearbeitungszeit wieder auf zehn Arbeitstage zu begrenzen – das sieht die Zielvorgabe eigentlich auch vor.
Der ehemalige Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber (CDU) hatte im Oktober 2021 im HNA-Gespräch gesagt, die Personal- und Softwareprobleme, die zu den längeren Bearbeitungszeiten geführt hatten, seien „in einigen Wochen gelöst“.
Auf eine erneute Anfrage der HNA teilte ein Sprecher des RP nun mit: „Die Situation in der Beihilfestelle hat sich gegenüber dem vergangenen Jahr deutlich entspannt. Das im Jahr 2021 zusätzlich eingestellte Personal ist inzwischen eingearbeitet und trägt zur Stabilisierung der Situation bei.“ In der Regel dauere die Bearbeitung eines Antrags 15 Arbeitstage. Anträge mit hohen Aufwendungen ab 5000 Euro würden weiterhin bevorzugt bearbeitet. Die Bearbeitungsdauer liege hier unterhalb von 10 Arbeitstagen.
Probleme räumt der RP-Sprecher allerdings bei der Abrechnung von Pflegegeld ein: „Wie bei jeder Anpassung von Software kann es dabei trotz sorgfältiger Vorab-Prüfung in einem Testsystem auch zu unvorhergesehenen Verzögerungen kommen. Dies war zuletzt im Bereich der Abrechnung von Pflegegeld der Fall.“ Bei Beihilfe-Anträgen mit Aufwendungen für Pflegeleistungen könne es daher momentan individuell zu längeren Bearbeitungszeiten kommen. Auch hier erfolge eine beschleunigte Bearbeitung bei hohen Aufwendungen.
„Die Beihilfestelle steht in fortwährendem Austausch mit dem Software-Dienstleister, um die aktuell bestehenden Probleme in diesem Bereich möglichst schnell zu beheben“, sagt der RP-Sprecher abschließend. (Bastian Ludwig)