Junge Christdemokraten fordern Erneuerungsprozess

Nach erneuter Wahlpleite: Kasseler CDU-Chefin in der Kritik

Führt die Kasseler CDU seit 2006: Hessens Finanzministerin Eva Kühne-Hörmann.
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Führt die Kasseler CDU seit 2006: Hessens Finanzministerin Eva Kühne-Hörmann.

Die CDU Kassel sei ausgebrannt und habe nicht nur ein Nachwuchsproblem: So urteilen Christdemokraten über ihre Partei. Auch die Kreis-Chefin wird kritisiert.

Kassel – In der jüngsten Stadtverordnetensitzung passierte etwas, was sonst nie passiert: Die Kasseler CDU-Parteivorsitzende Eva Kühne-Hörmann stimmte anders ab als ihre Fraktion. Es ging um die Frage, ob Anträge zu den NSU-Akten von der Tagesordnung genommen werden sollen, weil die SPD noch Beratungsbedarf sah. CDU-Fraktionschef Michael von Rüden sprach sich dagegen aus.

Bei der Abstimmung votierte Kühne-Hörmann jedoch für die Verschiebung. Von Rüden und die anderen Fraktionskollegen enthielten sich plötzlich. Das sorgte für Verwunderung.

CDU in Kassel: „Wir haben ein Nachwuchsproblem“

Als hessische Justizministerin steckte Kühne-Hörmann in einem Dilemma. Schon länger fordert die Opposition in Wiesbaden die schwarz-grüne Landesregierung auf, die NSU-Akten zu öffnen. „Aus rechtlichen Verfahrensgründen“, stimmte die 59-Jährige für die Änderung der Tagesordnung, wie sie nun der HNA sagt. Von Rüden versichert: „Wir haben danach darüber gesprochen. In den meisten Entscheidungen sind wir uns einig. Wir vertrauen uns gegenseitig.“

Die Panne passt trotzdem ins Bild, das die CDU Kassel für viele Beobachter seit geraumer Zeit abgibt. Bei der Bundestagswahl mussten die Christdemokraten bei Erst- und Zweitstimmen (20,4 und 17,5 Prozent) Verluste hinnehmen. Schon bei der Kommunalwahl im März landeten sie weit abgeschlagen auf Rang drei. Und nun gibt es auch parteiintern Kritik an Kühne-Hörmann.

„Wir haben nicht nur ein Nachwuchsproblem“, klagt der Junge-Union-Vorsitzende Maximilian Schäfer (18): „Wir werden immer bedeutungsloser. Dafür ist auch die Parteispitze verantwortlich.“ Der Stadtverordnete Maximilian Bathon (30) nennt die jüngsten Wahlergebnisse „katastrophal“. Auch die Parteichefin, die seit 2006 im Amt ist, müsse sich fragen, welchen Anteil sie daran hat. Bathon hält Kühne-Hörmann zwar „nicht für die Mutter aller Probleme“, aber er fordert, dass die jungen Leute „die Partei in den nächsten Jahren umkrempeln müssen“ – auch wenn es Leute gebe, „die den Weg nicht mitgehen wollen“.

Kassel: CDU-Politiker Jürgen Gehb wünscht sich mehr junge Menschen innerhalb der Partei

Zuletzt hatte bereits der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jürgen Gehb mit seiner Partei abgerechnet. Der Kasseler CDU fehlten die jungen Leute, sie sei „ausgebrannt“, sagte der 69-Jährige.

Der drei Jahre ältere von Rüden war darüber nicht erfreut: „Ich halte es nicht für passend, der eigenen Partei mit dem Dolch in den Rücken zu stoßen.“ Auch inhaltlich liege Gehb mit seiner Kritik falsch. Von Rüden findet, dass seine Fraktion „eine gute Mischung habe“. Tatsächlich sind von den 14 Mitgliedern 6 neu. Und mittlerweile sieht man auch junge CDU-Stadtverordnete am Rednerpult.

Einer von ihnen ist Bathon, der aber zugibt: „In Kassel fehlt die Perspektive. Niemand will Politiker werden, um sich fünf Jahre in der Stavo zu langweilen. Man will gestalten.“ Schäfer fordert einen „inhaltlichen Erneuerungsprozess“. Zudem müssten die Mitglieder von der Parteichefin besser eingebunden werden.

Kassel: CDU sei stets „kampagnenfähig“ gewesen

Kühne-Hörmann kann die Kritik nicht nachvollziehen. Jeder, der ein Anliegen habe, könne sich an sie oder die Geschäftsstelle wenden. Sie lobt den Direktkandidaten Michael Aufenanger, verweist auf die Akzente, die die Fraktion in der Opposition gesetzt habe – ob bei Innerer Sicherheit oder der Debatte um den Karlsplatz. Und in den Wahlkämpfen sei die Partei stets „kampagnenfähig“ gewesen.

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Im Frühjahr wird ein neuer Kreisvorstand gewählt. Kühne-Hörmann sagt, dass sie „auch in schwierigen Zeiten weiter Verantwortung übernehmen“ wolle. Die Frage ist, ob es einen Gegenkandidaten geben wird. Schäfer sieht „niemanden, der sich gegen Eva Kühne-Hörmann aufstellen lässt“. (Matthias Lohr)

Trotz der Bundestagswahlpleite zeigte sich CDU-Direktkandidat Michael Aufenanger nicht unzufrieden. Im Kreis Kassel wurde von der CDU-Basis indes bereits eine Neuausrichtung gefordert.

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