Austritt aus der liberalen Rathaus-Fraktion

Kritik an Stadtverordneten Ernst und Janusch: Rathaus-FDP will nach Ausstieg Mandate

Kassel. FDP-Fraktionschef Matthias Nölke fordert, dass Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst „mit sofortiger Wirkung ihr Stadtverordnetenmandat niederlegen.“

Beide hatten am Freitag ihren Ausstieg aus der liberalen Rathaus-Fraktion bekanntgegeben.

Andreas Ernst, stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher, und Stadtverordnete Dr. Cornelia Janusch hatten am Freitagabend ihren Austritt aus der FDP-Fraktion erklärt. Beide wollen ihr Mandat künftig als Fraktionslose wahrnehmen. Die beiden Aussteiger könnten Rot-Grün (34 Sitze) wieder zu einer knappen politischen Mehrheit im Stadtparlament mit 71 Mitgliedern verhelfen.

Nölke sieht es als einen „Verrat am Wähler und an der FDP“, wenn beide weiter Stadtverordnete blieben. Die rot-grüne Kasseler Stadtregierung sei im März 2016 abgewählt worden und habe von den Wählern keine Mehrheit mehr bekommen. Deshalb müssten beide FDP-Aussteiger ihr Mandat zurückgeben. Auf der FDP-Liste gebe es genügend Nachrücker für die beiden Stadtverordnetenmandate.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende kündigte zudem ein Parteiausschlussverfahren gegen beide an. Deren Verhalten sei „ein schwerer Verstoß gegen die Parteisatzung“.

Für Verwirrung sorgte am Wochenende, dass FDP-Stadtverordneter Thorsten Burmeister auf der Internet-Seite der Stadt als Fraktionslos geführt wird, was aber laut Nölke nicht zutreffe.

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