FDP kritisiert Ministerpräsident Bouffier nach Ablehnung der Regionalreform

Volker Bouffier

Kassel / Wiesbaden. Richtig sauer sind FDP-Politiker aus Stadt und Landkreis Kassel auf Volker Bouffier (CDU). Die Liberalen ärgert, dass der Ministerpräsident die Regionalreform so barsch ablehnt. Kürzlich hatte Bouffier dies Oberbürgermeister Betram Hilgen und Landrat Uwe Schmidt (beide SPD) per Brief mitgeteilt.

„Wir sind verwundert und irritiert, dass der Ministerpräsident offensichtlich nicht bereit ist, den Koalitionsvertrag der Wiesbadener Regierungsparteien einzuhalten“, schreiben Mechthild Dyckmanns, Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Kassel-Stadt, und Frank Oberbrunner, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kasseler Rathaus, in einer Pressemitteilung.

Björn Sänger, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Ahnatal, empfiehlt Bouffier und Innenminister Boris Rhein (CDU), „sich noch einmal den Koalitionsvertrag anzusehen“. Unmissverständlich stehe dort, dass freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen gefördert werden sollen.

Gemeinsam mit SPD und Grünen hatte sich die FDP in Kreistag und Stadtverordnetenversammlung für eine Reform ausgesprochen. Die CDU in Stadt und Kreis favorisiert dagegen eine Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis.

Gegenwind bekommt Bouffier auch von der SPD. Die Landtagsabgeordneten Wolfang Decker, Uwe Frankenberger (Kassel), Timon Gremmels (Niestetal) und Brigitte Hofmeyer (Hofgeismar) werfen ihm vor, die Zusage seines Vorgängers Roland Koch zu brechen. Dieser habe stets seine Unterstützung versichert, wenn die Mehrheit in der Region Kassel die Reform will. Im Vertrauen darauf seien die Bemühungen in den vergangenen Jahren vorangetrieben worden. „Und nun lehnt Bouffier dies mit einem halbseitigen Brief und fadenscheinigen Argumenten ab“, sagte Decker. „So geht man nicht miteinander um.“

Während Bouffier eine Region Kassel als Sonderlösung im Verwaltungsaufbau bezeichnete, habe die Landesregierung für die Metropolregion Rhein/Main einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. „Das passt nicht zusammen“, kritisierte Hofmeyer.

Widerspruch kommt von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Kassel. „Wenn die Entscheidungsträger auf Landesebene nicht die Kraft für eine solche Reform finden, verbauen sie die Wachstumspotenziale im einzigen Ballungsraum zwischen Hannover und Frankfurt“, sagte der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Ulrich Spengler. „Eine regionale Neuorganisation soll den Menschen und der Wirtschaft weitere Verbesserungen bringen.“

Bouffiers Kabinettskollegin Eva Kühne-Hörmann, Vorsitzende der Kasseler CDU, warf der SPD Wahlkampfgetöse vor. Hilgen und Schmidt hätten seit Jahren nichts vorangebracht „und außer einer vagen Absichtserklärung nichts vorzuweisen“. Die Kasseler CDU setze auf ein qualifiziertes und zielführendes Gespräch nach der Kommunalwahl. Damit ging Kühne-Hörmann auf Hilgen und Schmidt zu. Sie hatten Bouffier genau das vorgeschlagen.

Im Wortlaut: Land soll Zusammenschlüsse fördern

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU und FDP klar zu kommunalen Zusammenschlüssen bekannt. Die entsprechende Passage im Wortlaut:

„Wir werden freiwillige Zusammenschlüsse von Landkreisen beziehungsweise Gemeinden unterstützen. Sie sollen finanziell gefördert werden. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern von Städten und Gemeinden die Möglichkeit eröffnen, die Fusion ihrer Kommunen zukünftig mit einem konstruktiven Bürgerbegehren anzustoßen. Wir wollen die interkommunale Zusammenarbeit der hessischen Städte, Gemeinden und Kreise mit verschiedenen Maßnahmen weiter vorantreiben.“

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