Der Hilfspolizist, der zu wenig Knöllchen schreibt, darf trotzdem weiterarbeiten

Kasseler Hilfspolizist wegen Knöllchenstreit vor Arbeitsgericht: Er darf weiterarbeiten

Kassel / Frankfurt. Der Kasseler Hilfspolizist, der laut Stadtverwaltung zu wenig Knöllchen schreibt, darf weiterarbeiten: Das hat das Landesarbeitsgericht in Frankfurt entschieden - und damit die Berufung der Stadt gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel zurückgewiesen.

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Die Geschichte der Kritik an seiner Arbeit ist, glaubt man der Stadt Kassel, schon zwei Jahrzehnte alt. Bereits 1990 habe der seit 1984 bei der Stadt als Hilfspolizist tätige 49-Jährige die erste Abmahnung bekommen, 1992 sei die Kündigung nur am Widerspruch des Personalrats gescheitert, berichtet Anwalt Wilfried Mosebach am Freitag vor dem Landesarbeitsgericht in Frankfurt. Dort hat man sich getroffen, weil die Stadt vor dem Kasseler Arbeitsgericht mit ihrer Absicht gescheitert war, den 49-Jährigen loszuwerden.

Doch der Hilfspolizist, der vor Gericht schweigt, habe einfach nicht besser gearbeitet. Er hat nämlich schlicht zu wenig Knöllchen geschrieben. So kam man im Rathaus 2005 auf die Idee, statistische Vergleiche mit einer Kontrollgruppe aus der Kollegenschar einzuführen. Die Leistung entsprach über die nächsten vier Jahre nur 30 bis 40 Prozent der durchschnittlichen Leistung aller anderen, so Mosebach. Doch Kritik „tropft an ihm ab“, sagt der Anwalt der Stadt, in einem der „unzähligen“ Personalgespräche habe der 49-Jährige gesagt, „das juckt mich nicht.“

Mosebachs Kontrahent indes, Rechtsanwalt Roland Wille, bezweifelt, dass man solche Mitarbeitervergleiche überhaupt anstellen kann, nennt sie „hanebüchen“ und den Vorwurf der Stadt „gefühlte Schlechtleistung“. Schließlich sei die Parkraumüberwachung keine Akkordarbeit, die Zahl der Parksünder ändere sich täglich und sei von Straße zu Straße unterschiedlich. Außerdem hätte man seinen Mandanten ja auch mal etwas anders tun lassen können, wenn er auf diesem Feld so schlecht sei, meint der eloquente Anwalt. Aber nein, das sei so, „als ob man in der Politik sagt, du wirst jetzt Verteidigungsminister, dann ist die Chance, dass du rausfliegst, am größten.“

Richter Michael Horcher fragt pflichtgemäß nach den Chancen eines Vergleichs, die Mosebach sofort bejaht. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Abfindung würde dem Steuerzahler immer noch mehr ersparen, als wenn er den 49-Jährigen „noch 20 Jahre mitschleppt“.

Wille lehnt ab, denn sein Mandant und seine Frau, ebenfalls Hilfspolizistin bei der Stadt, hätten sich eine kleine Eigentumswohnung gekauft, kein Luxus, aber noch längst nicht abbezahlt. „Das würde eine Existenz zerstören.“ In seinem Lehrberuf Elektroinstallateur könne er nach so vielen Jahren nicht mehr arbeiten und bei einem privaten Sicherheitsdienst bringe er brutto nur die Hälfte heim. Die Stadt müsse ihm eben mehr Abwechslung in der Arbeit bieten „und vielleicht einen Nor-dic-Walking- Kurs, um größere Schritte zu machen“.

Für das Gericht sind es eher formale Dinge, die gegen die Stadt sprechen. Die Anhörung des Personalrats war fehlerhaft, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wohl nicht gewahrt. Schließlich ist der Mann seit über 25 Jahren bei der Stadt beschäftigt. Deswegen wird die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel zurückgewiesen.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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